Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland befassten sich in Schwandorf intensiv mit verschiedenen digitalpolitischen Vorhaben des Bundes. Eine zentrale Rolle nahm dabei die EUDI-Wallet ein. Diese „digitale Brieftasche“ soll unter dem Namen „d-you“ ab Januar 2027 als Smartphone-App zur Verfügung stehen und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Identität nachzuweisen und digitale Dokumente zu speichern. „Die Wallet kann ein wichtiger Baustein für ein digitales Deutschland sein. Es ist gut, dass mit dieser App Personalausweis oder Führerschein digital zur Verfügung stehen und auch im Alltagsleben genutzt werden können“, so Feller. Im Ausschuss wurde allerdings deutlich, dass es bei Städten und Gemeinden noch eine Reihe offener Fragen gibt, etwa mit Blick auf die Einbindung in die Verwaltungsprozesse. „Die Zeit bis Januar ist knapp, daher erwarten wir vom Bund, dass er die Kommunen jetzt sehr schnell mit allen notwendigen Informationen versorgt“, forderte Feller.
Auch über weitere Vorhaben, wie etwa den „Deutschland-Stack“ und die „Deutschland-App“, wurde intensiv diskutiert. Große Hoffnungen setzen die Kommunen in den Deutschland-Stack, der zentrale Basiskomponenten für die Verwaltungsdigitalisierung bereitstellen soll. „Digitale Lösungen können große Effizienzvorteile bieten. Daher ist es richtig, dass wichtige Bausteine einheitlich und zentral zur Verfügung stehen werden“, so Feller. „Es muss nicht länger jedes Land oder sogar jede Kommune das Rad neu erfinden“. Gleichzeitig wurde die Erwartung formuliert, dass die Städte und Gemeinden frühzeitig in die Projekte eingebunden werden. „Bei der Kommunikation ist noch Luft nach oben. Es muss aber allen klar sein: Digitalisierung findet in den Kommunen statt. Ohne uns funktioniert es nicht“, stellte der Ausschussvorsitzende klar.
Der Ausschuss für Digitalisierung befasste sich schließlich auch mit der Ansiedlung von neuen, leistungsstärkeren Rechenzentren. Mit der zunehmenden Nutzung von KI und der Verlagerung von digitalen Lösungen in die Cloud steigt auch der Bedarf an Rechenleistung. „Es ist gut, dass wir die Kapazitäten in Deutschland ausbauen wollen. Wenn wir als Land digitaler werden, müssen wir auch die entsprechenden Datenverarbeitungskapazitäten schaffen“, betonte Feller. Allerdings stellt die Ansiedlung neuer Rechenzentren eine Reihe von Anforderungen an die Kommunen, etwa bei der Stromversorgung oder der Nutzung der entstehenden Abwärme. „Wenn wir uns vor Ort für die Ansiedlung engagieren, wollen wir auch an der immensen Wertschöpfung durch die Rechenzentren beteiligt werden“, stellte Feller klar. Der Ausschuss begrüßte daher ausdrücklich die geplanten Änderungen im Gewerbesteuergesetz, durch die Standortkommunen steuerlich bessergestellt sein sollen. „Das ist ein guter erster Schritt, reicht aber noch nicht aus. Wir reden hier über Milliardeninvestitionen und sehr hohe Gewinne. Für uns ist klar, dass die Kommunen an der Wertschöpfung noch stärker partizipieren müssen, vor allem zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so Feller abschließend.