Pressemitteilung
Kommunen fordern bessere Finanzierung des Nahverkehrs sowie autonomes Fahren in die Fläche zu bringen
Die Finanzlage der Kommunen hat sich weiter dramatisch verschärft. Der bundesweite Fehlbetrag der Kommunen erreichte im Jahr 2025 eine Rekordmarke von annähernd 32 Milliarden Euro. Die strukturelle Unterfinanzierung trifft dabei alle Bereiche. Angesichts hoher Energie- und Spritpreise bereitet derzeit der Nahverkehr besondere Sorgen.
„Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen der vergangenen Jahre zurückzuführen“, betont der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern). „Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ und eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“
Bereits heute finden notgedrungen Einsparmaßnahmen in nahezu allen Bereichen kommunalen Handelns statt. Ohne Kurskorrektur drohen auch im Nahverkehr konkrete Angebotskürzungen – etwa bei Linien, Takten und Verbindungen.
Kritisch sehen die Kommunen die einseitige Fokussierung der Debatte beim ÖPNV auf das Deutschlandticket. Dieses Ticket erreiche mangels eines ausreichend ausgebauten Angebots an Bussen und Bahnen viele Menschen in ihrem Alltag nicht. Gleichzeitig bindet das Deutschlandticket enorme Mittel von Bund und Ländern, die an anderer Stelle im System jetzt fehlen.
Auch Bürgermeisterin Sonja Schuchter (Sasbachwalden) warnt: „Das Deutschlandticket ist eine große Chance für eine bessere Anbindung touristischer Destinationen und bezahlbarer Mobilität. Es wäre aber fatal, wenn davon im Wesentlichen die Ballungsräume profitieren, weil im ländlichen Raum die Angebote fehlen.“
Der Ausschuss beriet auch über die Chancen des autonomen Fahrens. Perspektivisch kann das autonome Fahren als Teil des ÖPNV eine wichtige Rolle spielen. Gerade in der aktuellen Phase der Erprobung in Modellregionen sollte der Fokus aber stärker auf den Einsatz außerhalb der Städte gelegt werden. Dort können autonome Busverkehre als Teil des ÖPNV zum echten Gamechanger werden.
„Autonomes Fahren bietet große Chancen für eine bessere Anbindung ländlicher Räume – aber nur, wenn es gezielt in den öffentlichen Verkehr integriert und nicht als private Konkurrenz zum ÖPNV in den Städten ausgebaut wird“, sagte Hacker. Er verwies darauf, dass privat betriebene Robotaxis in Städten den ÖPNV schwächen und zu mehr Verkehr führen können. Das würde dem Ziel der Verkehrsvermeidung widersprechen.
Die Kommunen fordern von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagten Maßnahmen für den ÖPNV umzusetzen. Dazu zählen mehr Mittel für einen besseren ÖPNV durch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel und der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wichtig ist zudem, den Übergang vom Erprobungs- in den Regelbetrieb für das autonome Fahren finanziell zu unterstützen.
„Anstatt nur über den Preis des Deutschlandtickets zu diskutieren, brauchen wir eine ehrliche Debatte zur Zukunft des Nahverkehrs und einen Modernisierungspakt für den ÖPNV zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gute Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Entwicklung und die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr“, so Hacker abschließend.