Pressemitteilung
Nachhaltige Krankenhausfinanzierung sicherstellen – Rolle der Kommunen als Ausfallbürgen beenden
Die wirtschaftliche Lage zahlreicher Krankenhäuser bleibt extrem angespannt. Immer wieder müssen die Kommunen die aufgelaufenen Defizite aus ihren Haushalten ausgleichen, obwohl die Betriebskosten durch die Krankenversicherungen zu finanzieren sind. „Diese Belastungen verschärfen die ohnehin prekäre Finanzlage der Kommunen noch einmal zusätzlich. Wir erwarten daher, dass die gesetzlichen Begrenzungen der Krankenhausvergütungen so korrigiert werden, dass Kostensteigerungen finanziert werden können und kein systemwidriger Griff in die kommunalen Kassen erfolgen muss“, so Spiegler und Berghegger. „Wir sehen hier auch den Bund in der Pflicht, die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Personen in der Grundsicherung vollständig zu übernehmen, und die Verlagerung dieser Kosten auf die gesetzliche Krankenversicherung zu beenden.“
Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform fordern die Kommunen Bund und Länder auf, eine tragfähige Übergangsfinanzierung sicherzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Krankenhäuser, die für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar sind, in ihrer Existenz gefährdet werden“, stellten Spiegler und Berghegger klar. „Wir brauchen einen gesteuerten und am Bedarf ausgerichteten Strukturwandel. Dabei müssen die Faktoren Erreichbarkeit, Notfallversorgung und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden“, so Spiegler und Berghegger. „Die Reformen dürfen in keinem Fall zu Versorgungslücken führen, sondern müssen am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden.“
Schließlich besteht die Erwartung, dass die Länder ihrer Verpflichtung zu einer ausreichenden Finanzierung von Investitionen auch nachkommen. „Dabei geht es um die Modernisierung, die Digitalisierung und die bauliche Erneuerung der Krankenhäuser. Hier dürfen sich die Länder nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Spiegler und Berghegger abschließend.