Der Ausschuss beschloss ein neues Positionspapier zum Thema „Sicherheit in Kommunen“. „Die Menschen müssen sich auf unseren Straßen und Plätzen in ihrer Heimat sicher fühlen können. Dafür brauchen wir mehr sichtbare Polizeipräsenz und leistungsfähige kommunale Ordnungsdienste. Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden dabei personell und finanziell stärker unterstützen“, erklärt der Ausschussvorsitzende Dr. Benedikt Grünewald. Für sichere Weihnachtsmärkte und Stadtfeste seien fachkundige Beratung und finanzielle Hilfen beim Zufahrtsschutz und beim Umgang mit anderen atypischen Gefahren erforderlich. Auch bei der Abwehr von Cyberangriffen und der Präventionsarbeit benötigten die Kommunen planbare nachhaltige Unterstützung.
Den Zukunftspakt Bevölkerungsschutz, den das Bundeskabinett im Mai 2026 beschlossen hat, bewertet der Ausschuss als wichtigen Schritt zur Stärkung der Krisenvorsorge. Entscheidend sei, dass die Mittel auch in den Städten und Gemeinden ankommen und die kommunalen Feuerwehren bedarfsgerecht ausgestattet werden. „Neue Fahrzeuge und Warnsysteme helfen nur, wenn auch Personal, Wartung und Betrieb dauerhaft finanziert sind. Zusätzliche Aufgaben in der zivilen Verteidigung können die Kommunen nur mit den dafür erforderlichen Mitteln übernehmen. Der Bund muss deshalb Zweckausgaben zukünftig zu 100 Prozent verlässlich absichern“, betont Grünewald. Die kommunalen Spitzenverbände müssten verbindlich in die Umsetzung des Paktes eingebunden und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor Überforderung geschützt werden.
Diese Forderung nach verlässlicher Finanzierung gelte konkret für die geplante Notfallreform. Der Ausschuss warnt vor einer Verlagerung von Rettungsdienstkosten auf die Kommunen und fordert den Bundesgesetzgeber auf, die vollständige Refinanzierung aller notwendigen Betriebs-, Vorhalte-, Investitions- und Digitalisierungskosten gesetzlich abzusichern. „Die Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer unzureichend finanzierten Notfallreform werden. Rettungswachen, Fahrzeuge und Leitstellen müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Diese Vorhaltung muss vollständig refinanziert werden.“, fordert Marc Elxnat, Beigeordneter des DStGB. Dies müsse ebenso für die Leitstellendisposition, telemedizinische Leistungen und Transporte in ambulante Versorgungseinrichtungen gelten. Bewährte gebührenfinanzierte Landesmodelle seien zu erhalten.