Die verabredete mögliche Einführung einer bundesweiten, Bezahlkarte kann einen Teil dazu beitragen, sog. „Pull-Effekten“ entgegenzuwirken. In Kombination mit den schon vorher entschiedenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen ist dies ein weiterer wichtiger Bausteine. Entscheidend kommt es darauf an, dass es jetzt zu einer schnellen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen kommt. Dazu gehören auch, die Beschleunigung, der Asylverfahren und die Ausweitung der Zeitspanne, bis Asylbewerber Bürgergeld beziehen von 18 auf 36 Monate. Dies kann die Kosten nach Schätzungen um bis zu einer Milliarde Euro reduzieren.
Die Bereitschaft des Bundes 7500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, ist eine deutliche Entlastung, auch für die Kommunen. Man darf sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass jetzt kurzfristig mit einem deutlichen Rückgang der Zuzugszahlen zu rechnen ist. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht Weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern müssen auf den Weg gebracht werden. Leider gab es keine Einigung, weitere, sichere Herkunftsländer (zum Beispiel die Maghrebstaaten) zu definieren. Immerhin ist auch die gemeinsame Unterstützung des geplanten europäischen Asyl Kompromisses ein wichtiger Ansatz.
In der Migrationspolitik kommen wir nur voran, wenn viele der angesprochenen Bausteine jetzt auch tatsächlich schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. In diesem Zusammenhang plädieren wir nochmals nicht nur für eine Bezahlkarte, sondern für einen digitalen Flüchtlingsausweis, der nicht nur eine Bezahlfunktion haben sollte, sondern neben der Identität zusätzliche Merkmale, wie etwa den Status des Asylverfahrens, beinhalten sollte. Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess, zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden.