Statement

Versagen beim Breitbandausbau

Wenn auch in Zukunft von Deutschland als Staat der Forschung und Innovation weiter erfolgreich sein soll, dürfen wir uns beim Thema Breitbandanbindung nicht länger mit unzureichenden Fortschritten im Schneckentempo zufriedengeben. Der Nachholbedarf bei schnellen Internetverbindungen ist enorm. Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, auch Jahre später noch weit entfernt. Das im Koalitionsvertrag 2018 verankerte Ziel, Gewerbegebiete und Schulen direkt an das Glasfasernetz anzuschließen, wurde offenkundig auch verfehlt. Schließlich scheint auch das nächste Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Haushalte mit Highspeed-Internet bis zum Jahr 2025 kaum noch zu realisieren.

Es ist auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht länger hinnehmbar, dass die Ankündigungen und Versprechungen der Regierung immer wieder unterlaufen werden. Das schwächt gerade in solch zentralen Feldern wie der Digitalisierung, die alle Lebensbereiche der Menschen tangiert, auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und ihre Handlungsfähigkeit. Nicht zuletzt Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur im ganzen Land brauchen, um Home-Office oder Home-Schooling überall möglich zu machen – von den Gefahren für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ohne solide Internetverbindungen mal ganz abgesehen. Eine digitale Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unterversorgten Regionen darf es nicht mehr länger geben. Wenn wir aber weiter machen wie bisher, dann wird sich dies auch in den folgenden Jahren nicht gravierend ändern.

Für die kommende Legislaturperiode muss es ein vorrangiges Ziel sein, den Förderdschungel zu beseitigen und die immer noch überbordende Förderbürokratie zu beenden. Die vorhandenen Finanzmittel müssen schneller und einfacher verfügbar werden. Es darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kommunen gerade bei Bau- und Planungsverfahren personell stark unterbesetzt sind. Mancherorts fehlen schlicht die Leute, um das Geld aus den Förderprogrammen in die Erde zu bekommen. Daran werden auch weitere Förderprogramme – die unstreitig wichtig sind – nichts ändern. Eine auskömmliche Regelfinanzierung der Kommunen hingegen kann eine solide Personalstruktur langfristig sicherstellen.

Der flächendeckende Glasfasernetzausbau ist ein unverzichtbarer Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft auch in der Zukunft und ein wichtiger Baustein für Klimaschutz und Klimaanpassung. Denn digitale Kommunikation und Wertschöpfung ersetzt Millionen von Verkehrsvorgängen.

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