Alle sind gefragt!
Im 21. Jahrhundert haben sich die Anforderungen an die politische Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene deutlich verändert. Über das Internet und insbesondere über die sozialen Medien sind Informationen schnell und umfassend verfügbar, können in Sekundenschnelle verbreitet und geteilt werden. Damit steigen zugleich das Informationsbedürfnis und die Partizipationsanforderungen: Bürgerinnen und Bürger möchten nicht nur schnell und umfassend informiert werden, sondern auch frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Diese Entwicklungen können die Umsetzung von größeren Projekten auf kommunaler Ebene verzögern und erschweren. Die veränderte Kommunikations- und Beteiligungskultur birgt aber auch eine große Chance für Städte und Gemeinden. Bürgerinnen und Bürger verfügen häufig über besondere Kenntnisse und spezifischen Sachverstand. „Eine frühzeitige Einbindung und Mitgestaltungsmöglichkeiten fördern die Akzeptanz der Bevölkerung und das Gelingen lokaler Veränderungsprozesse. Dieses Potenzial gilt es zu erschließen und nutzbar zu machen“, äußerte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei einer Pressekonferenz in der Stadt Mayen.
Wo reale Anlaufstellen aus Kostengründen wegbrechen, sollen virtuelle einen Ausgleich schaffen. Auf dem digitalen Wege sind jedoch nicht alle Kunden, Klienten und Konsumenten zu erreichen. Die Verwaltungen sollten stärker auf einen Kommunikationsmix setzen, denn, „wenn alle gefragt sind“, müssen auch „alle erreicht werden“. „Die wichtigste Weichenstellung im Rahmen kommunaler Beteiligungsprozesse ist es, gleiche Beteiligungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, Bildungsstand oder technischen Kenntnissen, sicherzustellen“, betonte Dr. Gerd Landsberg. Moderne Beteiligung darf daher weder ausschließlich im Internet stattfinden, noch das Internet außer Acht lassen. Städte und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, die Beteiligungsprozesse medienübergreifend zu organisieren: Das Internet und die sozialen Medien, die „klassische“ Briefpost, Tages- und Wochenzeitungen, Online-Diskussionsforen und Bürgerwerkstätten sind nur einige Beispiele.
Digitale Kommunikation ist kein Allheilmittel. Vor dem Hintergrund von Politikverdrossenheit und zunehmender Skepsis gegenüber der Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen sollte sich auch die Städte und Gemeinden den technischen Möglichkeiten der Kommunikation nicht verschließen, gerade auch um die jüngere Generation zu erreichen.
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