Statement

Vorausschauende Energiepolitik – Gasspeicher ausreichend füllen

Die aktuelle Weltlage, vor allem der Krieg im Nahen Osten, führen zu einer angespannten Lage an den Energiemärkten. Es ist daher richtig, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung zu ergreifen. Dazu zählt auch, einen ausreichenden Füllstand der Gasspeicher zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, nun die staatlichen Unternehmen entsprechend anzuweisen. Da nach dem Sommer nun nur noch wenig Zeit verbleibt, bis die Heizperiode beginnt, ist es jetzt umso mehr erforderlich, rasch zu handeln. Vorausschauende Energiepolitik ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und für die Planbarkeit der Unternehmen.

Eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führt nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen. Ob und in welchem Umfang sich solche Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken, hängt maßgeblich von den jeweiligen Beschaffungsverträgen der Kommunen ab. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bemerkbar machen. Für die Städte und Gemeinden ist deshalb entscheidend, dass Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen kommt, braucht es gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen. Viele Städte und Gemeinden befinden sich bereits in einer äußerst schwierigen Finanzlage und sind kaum in der Lage, weitere Kosten aufzufangen.

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