Die Einsparungen werden gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten auch nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Das gilt zum Beispiel für den Absatz von Elektroautos, wenn die Prämien wie angekündigt auslaufen. Andere Länder, wie zum Beispiel die USA, gehen hier einen ganz anderen Weg. Immerhin hat man sich eine Hintertür offengelassen und eine Überprüfung für 2024 angekündigt, ob die Schuldenbremse im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht doch noch einmal ausgesetzt werden muss.
Völlig unklar bleibt nach wie vor, woher die enormen Mittel langfristig kommen sollen, um die Transformation der Wirtschaft und die Verbesserung der bröckelnden Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren. Mit den jetzt beschlossenen Vorgaben wird es schwieriger, die wichtigen Ziele wie Klimaanpassung und Klimaschutz sowie Infrastrukturverbesserung zu erreichen.
Am Ende wird an einer Reform der Schuldenbremse zugunsten von Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur kein Weg vorbeigehen. Man kann nur hoffen, dass alle Beteiligten die parteipolitischen Schützengräben verlassen und es im nächsten Jahr gelingt, die Weichen neu und besser zu stellen.