Der DStGB begrüßt das vom Koalitionsausschuss auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket für Aufschwung und Beschäftigung. Es ist gut und wichtig, dass sich die Koalition auf ein umfassendes Programm verständigt hat. Sehr viele Vorschläge weisen in die richtige Richtung, auch wenn es in einzelnen Punkten noch offene Fragen gibt. Nun muss darum gehen, den Schwung mitzunehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen schnell in die Umsetzung zu kommen.
Die Kommunen begrüßen ausdrücklich, dass die Regierung in Aussicht gestellt hat, die aus der Steuerreform resultierenden Einnahmeausfälle für Städte und Gemeinden zu kompensieren. Das zeigt, dass die prekäre finanzielle Lage der Kommunen berücksichtigt wird.
Positiv ist zudem die angestrebte Beweislastumkehr bei den Berichtspflichten zu bewerten. Durch eine pauschale Aufhebung der Berichtspflichten und den vorgesehenen Mechanismus, die Erforderlichkeit einzelner Pflichten explizit neu zu begründen, kann eine Neuordnung der bisher regelrecht zementierten Berichtslandschaft erreicht werden. Dies kommt nicht nur den Unternehmen, sondern auch den staatlichen Stellen zugute, weil es Aufwände reduziert.