Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundespolitik auf, die Mittel aus dem 500 Milliarden Sondervermögen für Kommunen zu verdoppeln. Bislang stehen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden für Länder und Kommunen zur Verfügung, von denen rund 65 Milliarden an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel reichen nicht einmal annähernd aus, um den immensen kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen (68,9 Milliarden laut KfW-Kommunalpanel), Straßen (53,7 Milliarden Euro) und weiteren Bereichen auszugleichen. Insgesamt beträgt der Investitionsrückstand 231 Milliarden Euro. Aufgrund der bekannt desolaten Finanzlage der Kommunen wird es nicht gelingen, diese Investitionen zu tätigen. Selbst bei einer Verdopplung der Mittel aus dem Sondervermögen kann dieser Rückstand nicht komplett reduziert werden.
Zudem hat der Sommer gezeigt, dass für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Hitzeschutz weitere Mittel bereitgestellt werden müssen. Allein in diesem Bereich sind in den Kommunen jährliche Investitionen von acht Milliarden Euro erforderlich. Auch für den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen werden hohe Summen benötigt, um das Land resilienter zu machen. Eine Verdopplung der Mittel für die Kommunen um mindestens weitere 65 Milliarden Euro aus den bisher beim Bund verbleibenden 400 Milliarden Euro ist daher dringend notwendig, wenn diese für das gesamte Land wichtigen Aufgaben auch nur annähernd erbracht werden sollen.
Wir fordern den Bund daher nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können. Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe geschützt werden können.