Es ist anzuerkennen, dass der Bund wichtige Unterstützungen für die Kommunen, zum Beispiel in der Städtebauförderung, weiterführt. Auch die Fördermittel aus dem Sondervermögen für kommunale Investitionen sind wichtige Hilfen. Es bleibt aber dabei, dass ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen die dramatische Finanzkrise der Kommunen nicht enden wird. Daran ändert auch der neue Bundeshaushalt nichts. Die Kommune benötigen dringend eine finanzielle Soforthilfe in Höhe des kommunalen Finanzdefizits von rund 30 Milliarden Euro jährlich, eine Aufgaben- und Ausgabenentlastung der Städte und Gemeinden, eine deutliche Anhebung des gemeindlichen Steueranteils, vollständige Konnexität und einen nachhaltigen Bürokratieabbau. Auf diese dringenden Handlungserfordernisse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hat der Bundeshaushalt keinerlei Antworten.
Die Verschuldung und die Finanzdefizite der Kommunen werden weiter steil steigen. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist bereits spürbar geschwächt und wird durch die aktuellen Anstiege der kommunalen Verbindlichkeiten zukünftig maßgeblich weiter geschwächt werden.
Überall steigen die Erwartungen bei zwingend notwendigen Investitionen, sei es im Bereich der Cybersicherheit, im Bevölkerungsschutz, der Gesundheitsversorgung, der digitalen Verwaltung oder dem Bildungsbereich. Mit leeren Kassen lässt sich keine resiliente und zukunftsfeste Gesellschaft bauen.
Auf die besorgniserregenden Folgen einer katastrophalen kommunalen Finanzausstattung weisen wir schon seit Jahren hin. Die Auswirkungen werden langsam immer deutlicher sichtbar. Wenn wir aber nach wie vor mit den üblichen kleinteiligen Korrekturen an vorhandenen Haushaltspositionen arbeiten, werden wir die grundlegenden und zwingend notwendigen Änderungen nicht erreichen. Das spüren die Menschen.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich so die Lebensqualität vor Ort weiter verschlechtern und in der Folge das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen schwächen. Den Kommunen bleibt kaum noch Handlungsspielraum für die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Entwicklung ist demokratiegefährdend. Viele mögliche Zukunftsperspektiven für unser Land bleiben so ungenutzt.
