„Für Städte und Gemeinden begrüßen wir, dass mit einer besseren Konjunkturentwicklung auch die öffentlichen Steuereinnahmen ansteigen sollen. Dies zeigt, dass entscheidend sein wird, durch mehr Wachstum die Finanzlage der öffentlichen Hand insgesamt zu stabilisieren. Es wäre zu hoffen, dass nach Jahren immer weiter steigender Defizite der Abwärtstrend gestoppt ist“ so kommentierte Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die aktuelle Steuerprognose. „Klar ist aber auch, dass diese nun leicht besseren Zahlen kaum mehr sind als ein blasser Silberstreif am Horizont. Die kommunale Finanzlage bleibt desaströs.“ Die Haushalte der Kommunen verharren bei einem jährlichen Finanzierungsdefizit von -31 Milliarden Euro. Der von der KfW ermittelte Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden liegt bei über 230 Milliarden Euro.
Die nun geringfügig besseren öffentlichen Steuereinnahmen sollten daher genutzt werden, um die Kommunen zumindest von den Kosten für die Hilfe zur Pflege zu entlasten. Die Ausgaben der Kommunen sind in diesem Bereich von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6 Mrd. Euro im Jahr 2025 und damit um 33% angestiegen. Da die Bundesregierung sich bei der Pflege Ende September nicht auf strukturelle Reformen einigen konnte, werden diese Kosten für die Kommunen weiter ansteigen. „Daher ist es mehr als notwendig, dass der Bund den neu gewonnenen Haushaltsspielraum für eine Kompensation in diesem Bereich nutzt“, so Berghegger.
Insgesamt erwarten wir von Bund und Ländern, dass die Finanzsituation der Städte und Gemeinden deutlich stabilisiert und verbessert wird. Dazu sind eine deutliche Reduzierung von kommunalen Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen, eine Stärkung der gemeindlichen Steuereinnahmen, eine umfassende Verwirklichung des Konnexitätsprinzips und nicht zuletzt auch ein entschlossener Abbau von Bürokratie erforderlich.