Gemeinsame Erklärung

ver.di und der DStGB fordern zweiten Rettungsschirm

Schon jetzt werden die ersten Ausgaben gestrichen und Investitionen nicht getätigt. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen an einigen Orten bereits eingeschränkt werden, Grünanlagen verwildern und Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen verschoben werden. All das senkt die Lebensqualität der Menschen, insbesondere dann, wenn sie in armen Kommunen leben. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland rückt weit in die Ferne, wenn die Finanzierung der Kommunen nicht auf solide Füße gestellt wird.

Bei der heutigen (22. Juni 2021) Online-Veranstaltung zum Thema „Daseinsvorsorge stärken, kommunale Finanzen sichern“, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eingeladen haben, wurden diese Probleme eingehend diskutiert und darauf aufmerksam gemacht, welche Folgen fehlende Finanzmittel für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitssituation der Beschäftigten haben.

ver.di und DStGB stellten außerdem eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie sich für einen Rettungsschirm für die Kommunen stark machen und Bund und Länder auffordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu ergreifen.

Hierzu betonten der Präsident des DStGB und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende:

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB):

„Die Länder und der Bund müssen sich ihrer Verantwortung stellen und endlich einen 2. Kommunalen Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 aufspannen, der die gemeindlichen Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verringern die kommunalen Handlungsspielräume dramatisch. Schon jetzt werden Investitionen zurückgestellt und Personaleinstellungen erfolgen nicht, weil die finanzielle Unsicherheit zu stark anwächst. Für die wirtschaftliche Erholung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach dieser historischen Krise wird entscheidend sein, dass die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit gewahrt werden.“

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

„Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden ein. Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten, die Kommunen finanziell zu stärken. In Städten und Gemeinden leben und arbeiten wir. Wir sind dort zuhause. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und als Einnahmequelle verlieren. Um die Corona-Krise zu bewältigen, müssen die Kommunen vorsorgen und investieren: in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Investitionen in die Zukunft können nur wirksam werden, wenn die Kommunen über ausreichend Personal und eine solide Finanzausstattung verfügen.“

Die gemeinsame Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Handeln für das Gemeinwesen: ein Rettungsschirm für die Kommunen" kann unten als PDF-Dokument herunterladen werden.

Weitere Informationen: www.gemeinden.verdi.de/themen/kommunalfinanzen   

Für Rückfragen: Dr. Catharina Schmalstieg, Tel: (030) 6956 2232, E-Mail: gemeinden@verdi.de

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