Statement

Absenkung der Stromsteuer löst kommunale Finanzkrise nicht

Die Absenkung der Stromsteuer ist grundsätzlich zu begrüßen. Davon profitieren auch die Städte, Landkreise und Gemeinden. Nach einer ersten groben Schätzung könnte dies die kommunalen Haushalte bundesweit um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag jährlich entlasten. Das wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Klar ist aber auch: Die Stromsteuersenkung war immer als ergänzende Maßnahme für alle Verbraucher gedacht, mithin auch für die Kommunen. Die Absenkung darf daher nicht mit den dringend notwendigen strukturellen Entlastungen der Kommunen vermischt werden. Wir brauchen weiterhin eine wirksame Begrenzung und eine gerechtere Finanzierung der stark steigenden Ausgaben für soziale Leistungen sowie eine Soforthilfe, um die akute Finanznot der Kommunen zu lindern. An diesen Forderungen halten wir uneingeschränkt fest.

Auf die besorgniserregenden Folgen einer katastrophalen kommunalen Finanzausstattung weisen wir schon seit Jahren hin. Die Auswirkungen werden langsam immer deutlicher sichtbar. Auch in diesem Jahr steuern die kommunalen Haushalte auf ein Finanzierungsdefizit von 30 Milliarden Euro zu. Diese Entwicklung erleben die Menschen jeden Tag vor Ort – in Form von einem massiven Sanierungsrückstau bei Schulen, Kitas und Sportstätten, beim schlechten Zustand der Straßen, Schienen und Brücken. Zudem drohen vor Ort aufgrund der Haushaltsnotlage perspektivisch Steuererhöhungen, wenn Bund und Länder nicht rasch gegensteuern. Daher sollten alle neuen finanziellen Spielräume zwingend zur Entlastung der Kommunen und damit für den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.

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