Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser bleibt angespannt. Kommunale Träger müssen seit Jahren erhebliche Defizite aus ihren Haushalten ausgleichen, obwohl die Betriebskosten grundsätzlich über die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und die Investitionskosten über die Länder zu finanzieren sind. Diese systemwidrigen Belastungen verschärfen die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden und gefährden notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung und weitere Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Kommunen können und wollen nicht länger als Ausfallbürgen für eine unzureichende Krankenhausfinanzierung auf Bundes- und Landesebene geradestehen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund, Länder und Kostenträger auf, die Krankenhausfinanzierung nachhaltig und verlässlich neu auszurichten:
- Betriebskosten auskömmlich und dynamisch finanzieren.
Die gesetzlichen Begrenzungen der Krankenhausvergütung müssen so korrigiert werden, dass notwendige Personal- und Sachkostensteigerungen einschließlich tariflicher Lohnentwicklungen angemessen refinanziert werden. Die Finanzierung darf nicht dauerhaft hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurückbleiben. Zudem muss der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden sachgerecht aus Steuermitteln finanzieren, statt diese Lasten auf die gesetzliche Krankenversicherung und damit mittelbar auf Beitragszahlende zu verlagern. - Krankenhäuser stabilisieren und den Strukturwandel geordnet gestalten.
Bund und Länder müssen bis zum vollständigen Wirksamwerden der Krankenhausreform eine tragfähige Übergangsfinanzierung sicherstellen. Versorgungsnotwendige Krankenhäuser dürfen nicht aufgrund ungedeckter Finanzierungslücken in ihrer Existenz gefährdet werden. Die Reform muss einen bedarfsgerechten Strukturwandel ermöglichen, statt ungeordnete, insolvenzbedingte Schließungen zu provozieren. Unnötige Bürokratie und kleinteilige Personalvorgaben sind auf das notwendige Maß zu begrenzen. - Krankenhausplanung gemeinsam und regional ausrichten.
Die Länder müssen die Krankenhausstrukturen konsequent am tatsächlichen Versorgungsbedarf ausrichten. Kommunen und kommunale Krankenhausträger sind frühzeitig an Planung und Umsetzung zu beteiligen. Erreichbarkeit, Notfallversorgung, regionale Besonderheiten und sektorenübergreifende Kooperationen müssen berücksichtigt werden. Reformen dürfen nicht zu Versorgungslücken führen. - Investitionsverantwortung der Länder sichern und Kommunen vor Kostenverlagerungen schützen.
Die Länder müssen ihrer Verpflichtung zu einer ausreichenden, verlässlichen und planbaren Investitionsfinanzierung nachkommen. Die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur einschließlich Digitalisierung und baulicher Erneuerung darf nicht von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängen. Transformationshilfen müssen so ausgestaltet werden, dass weder ungedeckte kommunale Kofinanzierungsbedarfe noch zusätzliche Folge- und Betriebskosten auf die Kommunen verlagert werden.
