Statement

Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung

Gegenüber dem SPIEGEL formulierte DStGB-Präsident Ralph Spiegler: „Die jüngste Hitzewelle macht einmal mehr deutlich, dass mit der Klimaanpassung immense Finanzierungsbedarfe verbunden sind. Wir brauchen daher eine mittel- und langfristig belastbare Finanzierungsstruktur, um die Vorhaben in den verschiedenen Bereichen verlässlich und dauerhaft auf den Weg bringen zu können. Dies betrifft den Einbau von Klimageräten in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen oder Kindertagesstätten ebenso wie den klimagerechten Umbau der Innenstädte und Ortskerne. Auch die bessere Vorbereitung auf Extremwetterereignisse muss verlässlich und planbar finanziert und umgesetzt werden. Mit dem bisherigen „Verantwortungs-Mikado“ kommen wir nicht weiter. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die gesamtstaatlich finanziert und gelöst werden muss.“

Weiter äußerte Präsident Spiegler gegenüber der Rheinischen Post: „CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Prüfauftrag hinsichtlich der Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung formuliert. Angesichts der massiven Folgen der vergangenen Hitzewochen sowie weiterer Extremwetterereignisse in Deutschland ist es daher erforderlich, dass die Bundesregierung nunmehr die Einführung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe dringend prüft. Klimaanpassung und auch Klimaschutz können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Aus kommunaler Sicht kommt es auf eine langfristige und verlässliche Finanzierungsgrundlage an. Anderenfalls ist der dringend notwendige klimagerechte Umbau unserer Städte und Gemeinden nicht zu leisten. Trotz der angespannten öffentlichen Haushalte muss es das gemeinsame Anliegen sein, konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen, gerade in den Kommunen, zeitnah umzusetzen. Die langfristigen Folgekosten von Dürre, Hitzeperioden, Starkregen und Überschwemmungen werden sonst zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen und schränken die Lebensqualität der Menschen vor Ort deutlich ein. Dies ist nicht hinnehmbar.“

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