Die geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds sind aus kommunaler Sicht ein falsches Signal. Die Städte und Gemeinden setzen einen Großteil der Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen konkret um. Statt neuer Unsicherheiten brauchen sie dafür aber vor allem Verlässlichkeit. Gerade die zunehmenden Folgen des Klimawandels, wie die aktuellen Hitzeperioden, unterstreichen deutlich, dass die Investitionsbedarfe für Klimaanpassung und Klimaschutz in den Kommunen weiter steigen werden. Eine langfristige und stabile Finanzierung ist deshalb unerlässlich. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass erst im letzten Jahr die Zusage gegeben wurde, den KTF in den nächsten zehn Jahren mit jeweils 10 Milliarden aus dem Sondervermögen aufzustocken. In der aktuellen Situation ist es zwingend erforderlich einen verlässlichen Kompromiss zu finden zwischen den zwingend erforderlichen Einsparmaßnahmen und einer soliden Finanzierung der ebenfalls zwingend erforderlichen Transformationsmaßnahmen, so dass auch die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
Der KTF ist für viele Städte und Gemeinden ein entscheidender Hebel, um Investitionen in eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur zu finanzieren. Über die aus dem KTF finanzierten Bundesförderprogramme werden unter anderem die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaanpassungsmaßnahmen sowie kommunale Klimaschutzprojekte unterstützt. Davon profitieren vor Ort die kommunale Wärmeplanung, die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, der Ausbau klimafreundlicher Mobilität oder Investitionen in eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung. Auch Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung öffentlicher Räume sowie weitere Investitionen in klimaresiliente Infrastruktur werden dadurch ermöglicht.
Wir erwarten, dass der Bund den KTF als zentrales Instrument der Transformation verlässlich ausstattet und kommunale Investitionen weiterhin wirksam unterstützt. Zudem sollte der im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfauftrag für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Klimaschutz zügig umgesetzt werden. Wer es mit der Transformation ernst meint, muss die Kommunen als wichtigste Umsetzungsebene stärken und ihnen die notwendigen finanziellen Spielräume eröffnen – sowohl durch Fördermittel als auch generell durch eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene.