Stellungnahme

BV-Schreiben zur Zahlung der Nebenentgelte durch ELS und künftige Sicherheitsleistungen der dualen Systeme

Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen ein Schreiben an die Vorsitzende der Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Dr. Monika Kratzer, gerichtet. Unter anderem empfehlen die kommunalen Spitzenverbände und der VKU, die von den dualen Systemen zu erbringenden Sicherheitsleistungen neu zu bewerten, um für die Zukunft der Belastung von Gebührenzahlern und kommunalen Haushalten durch eine mögliche Insolvenz vorzubeugen.

Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden:

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