BV Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 

Das Bundesumweltministerium hatte im August 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt. Zentraler Regelungsgegenstand des Gesetzes sind umfangreiche Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Trotz zahlreicher Kritikpunkte hatten sich die kommunalen Spitzenverbände tendenziell zustimmend zu dem Referentenentwurf verhalten. Im Februar 2020 hat das Bundeskabinett eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs beschlossen. Mit dem im Vergleich zum Referentenentwurf gestrichenen Klagerecht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) bei gewerblichen Sammlungen sowie mit der Ausweitung von freiwilligen Rücknahmen enthält der Regierungsentwurf zwei aus kommunaler Sicht nicht akzeptable Punkte. Beide Punkte sind geeignet, die Gewichte zwischen kommunaler und privatwirtschaftlicher Abfallentsorgung im KrWG einseitig zulasten der kommunalen örEzu verschieben.