BV Stellungnahme zum Entwurf des Batteriegesetzes

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes vorgelegt und den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Von dieser Möglichkeit haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag am 28.02.2020 Gebrauch gemacht.