Pressemitteilung

Starke Kommunen für eine starke Demokratie – Dritte Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums

Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt:

„Für die Zivile Verteidigung sind unsere Kommunen unverzichtbar: Sie sorgen für stabile Strukturen, schnelle Hilfe und eine sichere Versorgung im Krisenfall. Mit dem 10-Milliarden-Euro-Pakt für den Bevölkerungsschutz und dem geplantem Cyber-Abwehrschild stärken wir Schutz, Sicherheit und Resilienz - und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen vor Ort.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, erklärte für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände:

„Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist ein wichtiges politisches Signal. Damit daraus dauerhaft wirksame Strukturen entstehen, müssen Bund und Länder nun für einen modernen Rechtsrahmen, eine abgestimmte zivile Gesamtplanung und vor allem eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Kommunen sind mit ihren Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Leitstellen und Katastrophenschutzbehörden das operative Rückgrat der zivilen Verteidigung. Für ihre Handlungsfähigkeit im Krisen- und Verteidigungsfall sind die Kommunen auch auf die erforderlichen Mittel und eine krisenfeste Infrastruktur angewiesen.“

Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden steht im Mittelpunkt.

Die Kommunaltagung dient bereits zum dritten Mal dem praxisbezogenen Austausch von Bund und Kommunen. Zuvor wurde sie 2024 in Magdeburg und 2025 in Mannheim durchgeführt.

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