Bundesrat billigt schärfere Strafverfolgung von Hasskriminalität
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gebilligt. Dieser sieht unter anderem vor, im Strafgesetzbuch ausdrücklich zu verankern, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige …
Mehr erfahren