Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Koalition, sich rasch auf eine wirksame, strukturelle Reform der Pflege zu verständigen. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege sind von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6 Mrd. Euro im Jahr 2025 und damit um 33% angestiegen. Sie gehören damit zu den am dynamischsten wachsenden Sozialausgaben der Kommunen. Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Dabei kann der nun diskutierte „Deckel“ für den Eigenbetrag helfen, da er den Betrag, den die Kommunen ausgleichen müssen, wenn diese Eigenbeträge nicht aufgebracht werden können, reduzieren kann. Zudem werden die Belastungen für die kommunalen Haushalte planbarer.
Der Bund ist aufgefordert, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommenen Mittel zurückzuerstatten, um die Liquidität sicherzustellen. Klar ist aus unserer Sicht, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben muss, wie wir ihn auch aus anderen Versicherungen, wie etwa der Rentenversicherung, kennen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch entsprechend finanziert werden. Zudem sehen wir die auch Länder in der Pflicht, ihren Beitrag bei der Infrastrukturfinanzierung zu leisten und so zu einer Reduzierung der Heimkosten beizutragen.