„Das von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung zielt in die richtige Richtung. Die angekündigten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung müssen nun zügig geschaffen und umgesetzt werden. Andernfalls werden wir die Klima- und Energiewende in Deutschland nicht schaffen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher aus Freising.
„Dass die Energiewende zwingend erforderlich ist, steht außer Frage. Doch sie muss im Einklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem umgesetzt werden. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, durch Einbeziehung der Kommunen, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit. Durch diese Krise kommen wir nur mit mehr Freiheit, nicht mit mehr Regularien“, erklärte der sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sagte bei dem Treffen: „Die Kommunen haben sich bisher in jeder Krise als zuverlässiger Partner und Stabilitätsanker für ihre Bevölkerung, für die Länder und auch für den Bund erwiesen. Das zunehmende Von-oben-herab-Regieren des Bundes verbunden mit teuren Leistungsversprechen gefährdet aber die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit letztlich das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Wir brauchen mehr kommunale Entscheidungsspielräume und eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei wichtigen gesamtgesellschaftlichen Prozessen wie der Wärmewende und der Klimafolgenanpassung.“
Die über 11.000 Kommunen in Deutschland sind beim Klimaschutz und der Klimaanpassung Hauptakteure. Sie sind nicht nur im ständigen Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie tragen auch die Verantwortung für eine klimagerechte Mobilität, steuern über ihre Bauleitplanung den Ausbau der Erneuerbaren Energien und tragen durch eine klimaangepasste Stadtentwicklung dazu bei, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitze- und Dürreperioden besser bewältigt werden können.
Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir neben dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auch eine Wärmewende. Insoweit ist die Zielrichtung der Bundesregierung, mit verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen neue Lösungen für die Wärmeversorgung der Zukunft vorzuschlagen, zu unterstützen. Die Wärmewende wird aber nur gelingen, wenn wir realistische Umsetzungszeiträume, technologieoffene Lösungen sowie eine umfassende Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen sicherstellen.
„Die Botschaft des Bundes, man werde etwa beim Gebäudeenergiegesetz den Heizungstausch fördern und sozial abfedern, ist zwar richtig, aber leider nicht mit realistischen Zahlen unterlegt. Solide Gesetzgebung braucht eine exakte Feststellung, wie viele Gebäude tatsächlich betroffen sind, was es kostet und in welcher Zeit das Handwerk die Umsetzung tatsächlich vornehmen kann. Nur dann lässt sich die erforderliche Höhe der Fördermittel bestimmen“, so Eschenbacher.
Gerade die Kommunen mit ihren über 180.000 kommunalen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden sowie über 2,1 Millionen Wohnungen sind von den anstehenden Sanierungsaufgaben besonders betroffen. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes wäre es am sinnvollsten, zunächst die ältesten Heizungen und damit die klimaschädlichsten auszutauschen und erst besonders große Gebäude mit besonders großem CO2-Ausstoß zu sanieren. Da dies häufig gerade die kommunalen Gebäude sind, wäre es sinnvoll, gerade den Städten und Gemeinden diese für den Klimaschutz notwendigen Investitionen zu ermöglichen.
Eschenbacher: „Auch mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz des Bundes gilt: Die Zielrichtung stimmt zwar. Wir benötigen aber praxisgerechte und vollziehbare Vorgaben, die die kommunale Planungshoheit respektieren und auch ausfinanziert sind. Dies ist bislang leider nicht zu erkennen. Bund und Länder müssen – unter Beachtung des Konnexitätsgrundsatzes – die Städte und Gemeinden bei dieser „Generationenaufgaben“ langfristig unterstützen.“
Rückfragen können an die Veranstalter gerichtet werden:
Alexander Handschuh, Pressesprecher Deutscher Städte- und Gemeindebund, alexander.handschuh@dstgb.de
Falk Gruber, Grundsatzreferent Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Falk.Gruber@ssg-sachsen.de