"Einfluss der Kommunen ist gewachsen"

Nachfolgend ist der Beitrag aus dem Bonner Generalanzeiger wiedergegeben:

Mit seinem Verband vertritt er 52 Millionen Bundesbürger in 11.000 Städten und Gemeinden. Und deren Einfluss ist gewachsen. "Die Kommunen werden von der Politik in Bund und Ländern viel ernster genommen", sagt Landsberg im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei vor 14 Jahren noch anders gewesen.

Seitdem habe der Bund die Kosten für die Grundsicherung älterer Menschen übernommen. Zudem gebe es inzwischen einen Passus im Grundgesetz, nach dem der Bund den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen dürfe. Und in den Verfassungen der Länder sei das Konnexitätsprinzip verankert, also dass die Länder den Städten und Gemeinden nur dann Aufgaben geben dürfen, wenn sie auch das nötige Geld zur Verfügung stellen.

Alles Entwicklungen, die ihn gefreut hätten, sagt Landsberg. Noch mehr würde er sich aber freuen, wenn eine echte Reform des Sozialstaats in Angriff genommen würde. Dass dies vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr geschieht, glaubt er zwar nicht. Aber es sei an der Zeit.
Als er sein Amt aufnahm, hatten Bund, Länder und Kommunen rund 1,5 Billionen Mark Schulden. Jetzt, 14 Jahre später, sind es über zwei Billionen, "aber Euro", wie er betont. Zum Beispiel sind die Sozialkosten in den Kommunen von jährlich 28 Milliarden Euro (2002) auf über 45 Milliarden angestiegen. Allein an Zinsen müssten Bund, Länder und Gemeinden trotz des derzeit niedrigen Niveaus 170 Millionen Euro pro Tag zahlen. Gingen die Zinsen hoch, sei das alles kaum noch zu bezahlen, sagt Landsberg.
Besonders kritisiert er dabei, dass "die Politik nicht den Mut hat zu sagen: Wir müssen die Ansprüche zurückfahren und können uns dieses und jenes nicht mehr leisten". Stattdessen würden wahrscheinlich der Rentenbeitrag gesenkt, das Betreuungsgeld eingeführt und die Praxisgebühr abgeschafft - Kosten von rund 10,5 Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindebund kämpft nun für eine Agenda 2020, mit der analog zu Gerhard Schröders Agenda 2010 Sozialleistungen reformiert, entbürokratisiert und auf die Bedürftigen konzentriert werden sollen.

Landsberg will daran in den nächsten acht Jahren noch mitwirken. Für diese Zeit ist er gerade wiedergewählt worden. Er habe viel Freude an der Arbeit und findet einen Ausgleich in seinem fast täglichen Sportprogramm: morgens eine Stunde laufen. Wenn er in Bonn ist, gern im Kottenforst oder am Rhein entlang, in Berlin am Teltowkanal. Er mache das aber nicht nur, "um fit zu bleiben, sondern um die Seele zu sammeln".

Der vollständige Beitrag kann auf der Homepage des "General-Anzeiger" nachgelesen werden.