„Die Ergebnisse des heute vorgelegten KfW-Kommunalpanels 2012 zeigen überdeutlich, dass die Infrastruktur in Deutschland zusehends verfällt und wir einen Nachholbedarf an Investitionen von mittlerweile 128 Mrd. Euro - mit steigender Tendenz - allein auf der kommunalen Ebene haben. Das ist nicht nur ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, die sich über marode Straßen, schlecht ausgestattete Schulen und fehlende Breitbandanschlüsse beschweren, sondern stellt zusehends auch eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Ohne eine funktionierende und tragfähige Infrastruktur, die notwendigen Investitionen für die Energiewende (z. B. die über 3.800 km Hochspannungsleitungen) und die erforderliche energetische Sanierung der über 170.000 kommunalen Gebäude wird Deutschland seine wirtschaftliche Führungsposition nicht behaupten können. Dies gilt umso mehr, als alle Prognosen eine deutliche Zunahme der Verkehrs- und Warenströme prophezeien. Damit zeichnen sich zu dem bestehenden, erheblichen Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene bereits neue Handlungsbedarfe ab. Wer sich heute nicht auf diese Zukunft vorbereitet, wird morgen zu den Verlierern gehören und damit letztlich unseren Wohlstand, aber auch die Tragfähigkeit des Sozialstaates gefährden.
Wir brauchen einen eindeutigen Schwerpunkt bei den staatlichen Ausgaben zugunsten von Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Hier muss ein eindeutiger Vorrang vor immer höheren Transferleistungen, deren stetige Erhöhung oder Neueinführung sich als vermeintliches Lösungskonzept für mehr soziale Gerechtigkeit nicht bewährt hat, gesetzt werden.
Pressemitteilung 23-2013