Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Konzessionsrichtlinie gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland lehnen die Richtlinie ab, soweit sie in bewährte Strukturen der kommunalen Wasserversorgung eingreift. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich im EU-Ministerrat für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie einzusetzen. Auch kommunale Kooperationen und In-House-Geschäfte sind umfassend von einer Ausschreibungspflicht freizustellen.