Fernbusse: Lust oder Last für die Städte und Gemeinden?

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

MDR-Info:
Die Fernbusbetreiber bemängeln, dass die Haltestellen zu schlecht ausgebaut sind. Frage an den Chef des Städte und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg: Stehen die Reisenden im Regen?

Dr. Gerd Landsberg:
Also zunächst mal stehen die Reisenden nicht im Regen und man muss vorab klar sagen, die Liberalisierung des Busverkehrs bedeutet, dass der private Unternehmer das Geschäft macht, aber es bedeutet auch, dass er verantwortlich ist, für die entsprechende Infrastruktur, d. h. es ist nicht Aufgabe der Stadt oder der Kommune dafür zu sorgen, dass es ein vernünftiges Terminal gibt, sondern das ist Aufgabe der Unternehmen, die damit gutes Geld verdienen. Die Bahn sieht übrigens interessanterweise darin ein Geschäft und hat erklärt, sie werde soweit sie Flächen hat, im Bereich der großen Bahnhöfe entsprechende Terminals einrichten, die natürlich dann von den privaten Busunternehmen finanziert werden müssen.

MDR-Info:
Also Herr Dr. Landsberg, beim Fernbus sagen Sie, die Städte müssten die Infrastruktur vorhalten. Das stimmt so nicht, das weisen Sie von sich?

Landsberg:
Das weise ich nicht von mir, sondern das ist einfach nicht die Rechtslage. Natürlich ist jeder Fernbusbetreiber gut beraten, sich mit den Städten ins Einvernehmen zu setzen. Er kann ja nicht auch einfach irgendwo eine Haltestelle organisieren. Da braucht er die Stadt. Das sind ja teilweise, wenn es vernünftig gemacht ist, auch richtig große Anlagen, d. h. da müssen sie ins Bauplanungsrecht einsteigen, sie müssen Toiletten haben, sie müssen einen Kiosk haben für die Grundversorgung. Insofern sind natürlich auch die Kommunen gefordert, aber die Finanzierung ist eindeutig die Aufgabe des privaten Unternehmers.

MDR-Info:
Und gibt es denn da Überlegungen auch von Seiten der Städte und Kommunen, das Ganze zu unterstützen, was neu zu bauen bzw. was umzubauen ist. Sie kassieren die Miete dafür, das wäre doch eine Win-Win-Situation?

Landsberg:
Das findet in vielen Städten bereits statt. Die Dinge dauern natürlich. Es hat ja auch kaum jemand erwartet, dass dieses Geschäft so schnell boomt. Um nochmals zwei Zahlen zu nennen: 2013 gab es 86 Linien, Ende 2014 bereits 255. Sinnvoll wäre natürlich auch, wenn die Terminals dann nicht nur für einen, sondern möglichst für alle Fernbusse gemeinsam genutzt werden, also eine Art Anschluss- und Benutzungszwang. Dann wird es billiger, dann wird es auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger günstiger dorthin zu kommen.

MDR-Info:
Gibt es denn Beispiele wo das schon sehr gut funktioniert?

Landsberg:
Also es gibt Beispiele, ich nenne mal Magdeburg, Hamburg, Hannover, Köln, auch Berlin. Es gibt überall bereits erste und auch gut funktionierende Strukturen, aber es gibt eben auch überall Planungsprozesse, die man mal nicht von heute auf morgen organisieren kann. Am liebsten wollen natürlich die Fernbusse, dass verstehe ich auch, in die Mitte der Stadt. Aber da ist der Raum natürlich gering und der wird überwiegend auch von den normalen öffentlichen Bussen schon sehr beansprucht.

MDR-Info:
Nun kommt ja vor allen Dingen von meinen Fernbus/Flixbus Kritik an Ihnen, an den Städten. Wie sieht es denn aus, gibt es denn Kommunikation? Sind Sie da schon rege im Gespräch?

Landsberg:
Also es gibt eigentlich in allen Städten soweit mir bekannt ist mit den Unternehmen Gespräche, weil Städte auch ein Interesse daran haben. Es sind ja nicht nur die großen Städte, die erschlossen werden. Es gibt inzwischen diejenigen, die zum Beispiel an den Tegernsee oder nach Mecklenburg-Vorpommern fahren. Das ist eine neue Form der Mobilität, die auch für Städte attraktiv ist.

MDR-Info:
Und können Sie sich vorstellen, dass die Städte durchaus, obwohl Sie wie Sie sagen nicht verpflichtet dazu sind, doch Gelder zuschießen und davon auch profitieren?

Landsberg:
Ja, eindeutig. Das machen sie auch schon. Man kann sich ja auch vorstellen, dass es eine Partnerschaft zwischen der Stadt als öffentlichem Träger und den Busunternehmen gibt und dass man sagt: Wir refinanzieren das zum Beispiel über Gebühren, über die Zahl der Busse, die dort anfahren. Das kann man sich sehr gut vorstellen und das findet in Einzelfällen auch schon statt.

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