Kein Spielraum für Entlastungen

Nach wie vor können trotz der sprudelnden Steuerquellen viele Kommunen nur mit immer neuen Schulden ihre Aufgaben finanzieren. Das liegt an dem nach wie vor ungebrochene Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen, die in diesem Jahr die 50-Milliarden-Grenze überschreiten werden. Den seit Jahren kontinuierlich steigenden Einnahmen steht ein noch stärkerer Anstieg der Ausgaben gegenüber. Wegen des immensen Investitionsstaus sind zudem kommunale Investitionen in Straßen, Wege, Plätze und ein flächendeckendes Breitbandnetz dringend erforderlich. 

Gleichzeitig sind die kommunalen Haushalte durch die steigenden Flüchtlingszahlen belastet. Insoweit gibt es keinen Spielraum für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. 

(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, Berlin)

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