katalog an Massnahmen für Flüchtlinge

Nach der aktuellen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2015 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres angenommen. Städte und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe, die sie bereits teilweise überfordert. Eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dringend erforderlich.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen „Maßnahmenkatalog zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“ erstellt unter dem Titel „Solidarität mit Flüchtlingen stärken – Überforderung der Kommunen vermeiden“. Hierin wird insbesondere auch gefordert, dass die Unterkunfts-, Versorgungs-, Integrations- und Personalkosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Kommunen davon dauerhaft freigestellt werden.