Öffentliche Haushalte stabilisieren

Das wird den kommunalen Investitionsherausforderungen nicht gerecht. Alleine im kommunalen Infrastrukturbereich haben wir einen Rückstand von über 130 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden fordern eine Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen, die die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand nachhaltig sichert. Das Altschuldenproblem muss gelöst werden. Zudem fordern wir eine Umsetzung der Zusage des Bundes, die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten. Die Entlastung muss alle Städte und Gemeinden erreichen.

Und nicht zuletzt ist die Zuwanderung nach Deutschland auch eine enorme finanzpolitische Herausforderung. Hier müssen von Bund und Ländern realistische Zahlen auf den Tisch, was Migration und Integration die öffentliche Hand kosten werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Schaffung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration, die sicherstellt, dass für die erfolgreiche Unterbringung, Versorgung, Integration, Bildung und Arbeitsmarktintegration der Migranten die erforderlichen Mittel dauerhaft bereitgestellt werden. Die Integration der vielen nach Deutschland geflohenen Menschen ist die entscheidende Herausforderung, die alle betrifft. Wenn diese erfolgreich gemeistert wird, birgt dies große Chancen und Potenziale für die Zukunft unseres Landes.

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