Flüchtlingsversorgung ist gesamtstaatliche Herausforderung - Kommunen organisatorisch und finanziell besser unterstützen
Bundesentwicklungsminister Müller fordert von der Verteidigungsministerin den Kommunen leerstehende Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu überlassen. Rennt er damit bei Ihnen offene Türen ein?
Vielerorts gibt es bereits vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen erhebliche Probleme, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Die Einbeziehung von Liegenschaften des Bundes kann hier einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Problematik leisten. Deswegen hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits wiederholt dafür ausgesprochen, den Kommunen z. B. Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Auch sollten Gebäude der Länder viel stärker einbezogen werden.
Was erwarten Sie vom Bund und Ländern? Wie kann unbürokratisch geholfen werden?
Neben den organisatorischen Hilfen müssen die Kommunen auch finanziell besser unterstützt werden. Die Kostenerstattung, die die Kommunen für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen erhalten, ist nicht kostendeckend. Die von den Ländern gezahlten Pauschalen decken teilweise noch nicht einmal 50 Prozent des notwendigen Bedarfes. Zusätzlich sind die Städte und Gemeinden durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten der Flüchtlinge erheblich belastet. Die im Bürgerkrieg erlittenen Verletzungen (teilweise Traumatisierungen) erfordern eine nachhaltige, andauernde, oft sehr kostspielige medizinische Versorgung. Diese Kosten müssen dauerhaft von Bund und Ländern übernommen werden.
Gleichzeitig sollte Deutschland die Asylverfahren weiter beschleunigen, damit den Menschen besser geholfen werden kann, die aus echter Not oder Verfolgung nach Deutschland kommen und nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung z. B. Serbien und Bosnien als sichere Herkunftsländer eingestuft hat.
Deutschland allein kann sicher nicht alle Flüchtlingsprobleme lösen. Notwendig ist eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die einen Raum für Schutz und Solidarität gewährleistet. Dazu gehört auch eine Außen- und Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft. Diese Problematik wird auch in den nächsten Jahren in Europa ein zentrales Problem sein. Deshalb wäre es sinnvoll, die europäischen Aktivitäten bei einem eigenständigen EU-Kommissar für Flüchtlingsfragen zu konzentrieren.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Sind die Kommunen darauf vorbereitet?
Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Andererseits dürfen die Kommunen aber auch nicht überfordert werden. Diese Gefahr besteht, weil die Zahl der Flüchtlinge aus Krisengebieten immer weiter ansteigt. Gab es im vergangenen Jahr insgesamt 127.023 Asylanträge in Deutschland, was einem Plus von 64 % gegenüber dem Vorjahr entsprach, gehen Schätzungen für das Jahr 2014 von über 200.000 Asylbewerbern aus. Hinzu kommen die sogenannten „Kontingentflüchtlinge“, insbesondere aus Syrien. Hier haben sich die Innenminister darauf verständigt, weitere 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, nachdem zuvor über zwei humanitäre Aufnahmeprogramme 5.000 Bürgerkriegsflüchtlingen Zugang gewährt wurde. Die Kommunen bereiten sich hierauf vor. Notwendig ist auch weiterhin eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die finanzielle Verantwortung für diese gesamtstaatliche Herausforderung liegt eindeutig bei Bund und Ländern.
Die Fragen stelle Andreas Herholz.