Verhandeln statt streiken!

Zu Beginn der dritten Woche des Kita-Streiks hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Gewerkschaften erneut dazu aufgefordert, den Streik zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Gewerkschaften sollten die Erzieherinnen und Erzieher nicht in die Rolle der Lokführer im Sozialwesen drängen“ sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warne vor überzogenen Forderungen im laufenden Tarifstreit. „Spielräume für überproportionale Kostensteigerungen geben die kommunalen Haushalte nicht her“. Landsberg wies zudem die Darstellung zurück, die Kommunen würden vom Kita-Streik profitieren. „Solche Mutmaßungen sind ein Nebenkriegsschauplatz“. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bekommen die Forderung „Verhandeln statt Streiken“ immer mehr Bedeutung.

Das komplette Statement von Dr. Gerd Landsberg exklusiv für die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zum Kita-Streik ist nachfolgend wiedergegeben. (Stand: 26. Mai 2015)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Gewerkschaften aufgefordert, nach der dritten Streikwoche der Erzieherinnen und Erzieher dringend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gewerkschaften sollten die Erzieherinnen und Erzieher nicht in die Rolle der Lokführer im Sozialwesen drängen.

Die Arbeitgeber haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert und sehen insbesondere bei besonderen Aufgaben auch Spielräume für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewerkschaften streben eine geänderte Eingruppierung für den Erziehungsdienst an, die je nach Beschäftigungsgruppen zu Gehaltszuwächsen von teilweise über 20 % führen würden. Alleine die Forderung in Bezug auf die Erzieher/innen der Entgeltgruppe S6 hat nach Berechnungen der Kommunen ein Kostenvolumen von rund 680 Mio. Euro jährlich zur Folge. Die kommunalen Haushalte geben keine Spielräume für solche überproportionalen Kostensteigerungen her. Dies gilt umso mehr, als der Sozial- und Erziehungsdienst im Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes bereits jetzt eine herausgehobene Stellung einnimmt. Derzeit liegen die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher zwischen 2590 und 3750 Euro. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4749 Euro.

Eine Lösung mit der Brechstange auf Kosten der Eltern und Kindern wird es nicht geben. Die Städte haben ein hohes Interesse daran, dass der Streik beendet wird und die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
Berufstätige Eltern sind erheblich beeinträchtigt, nicht nur in den Betrieben, sondern natürlich auch in den Verwaltungen und Einrichtungen der Kommunen. Die Städte sehen die Kitas als wichtige Bildungseinrichtungen, die im Sinne der Kinder, der Eltern und unserer Zukunft nicht langfristig bestreikt werden sollten. Falsch ist die Einschätzung, die Kommunen ständen nicht unter erheblichem Druck, da die Eltern die Kindergartenbeiträge ggf. weiter entrichten müssen. Das ist eindeutig ein Nebenkriegsschauplatz. Die Kindergartenbeiträge machen ohnehin nur ca. 20 % der Betriebs- und Unterhaltungskosten aus. Entscheidend ist den Städten der schnelle Frieden mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und den Betrieben in der Stadt. Dementsprechend haben die Arbeitgeber auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Aufgabenbereiche wie Inklusion, Sprachförderung, musische Früherziehung und andere Tätigkeiten in pädagogischen Spezialgebieten sollen bei der Eingruppierung künftig höher berücksichtigt werden. Für entsprechende Erzieherinnen und Erzieher ergäben sich Zugewinne von bis zu 443 Euro monatlich. Deutliche Verbesserungen schlagen die Arbeitgeber auch für die Kita-Leitungen vor von bis zu 448 Euro monatlich. Bei dieser Ausgangssituation sind weitere Streiks nicht gerechtfertigt.

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