Im Jahr 2022 sind über eine Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Zusätzlich kamen über 200 000 Asylbewerber aus anderen Ländern, wie etwa aus Afghanistan und Syrien. Vielerorts sind die Unterkunftsmöglichkeiten erschöpft, es werden Hotels angemietet, Turnhallen umfunktioniert und leerstehende Gewerbeimmobilien genutzt. Vor dem Hintergrund einer möglichen russischen Offensive ist von einer Entspannung der Lage kurz- und mittelfristig nicht zu rechnen. Wir halten folgende Ansätze eines Masterplans für erforderlich:
Es werden deutlich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder geschaffen und auch der Bund schafft in seinen Liegenschaften Unterbringungsmöglichkeiten. Diese zusätzlichen Plätze müssen langfristig vorgehalten werden. Es kann immer wieder Notwendigkeiten durch neue Flüchtlingsbewegungen (Klimaflüchtlinge) geben. Auch bei Naturkatastrophen, wie etwa der Flutwelle im Ahrtal, können derartige Einrichtungen ein wichtiges Element des zivilen Katastrophenschutzes sein.
Notwendig ist außerdem eine deutliche Stärkung der Integrationsansätze. Dazu gehören mehr Sprachkurse, eine Verstärkung von Kitas und Schulen, denn allen im letzten Jahr sind über 200.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler nach Deutschland gekommen.
Der Masterplan wird nur erfolgreich sein, wenn eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung gesichert wird. Bisher gibt es Finanzzusagen des Bundes nur bis zum Jahr 2023, nämlich 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Vertriebenen und 1,25 Milliarden Euro für Asylbewerber. Das ist zwar anzuerkennen, reicht aber nicht aus, um insbesondere die großen Vorhaltekosten der Kommunen, zum Beispiel im Bereich Kita und Schule, abzudecken. Gleichzeitig brauchen wir klare Finanzzusagen von Bund und Ländern, insbesondere für das Jahr 2024, da die Planungen und deren Umsetzung in den Städten und Gemeinden jetzt laufen.
Wichtiger Baustein eines Masterplanes muss eine bessere und gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sein. Das ist zwar immer wieder angekündigt worden, aber bislang nicht umgesetzt. Auch die Verabredung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sollte zeitnah umgesetzt werden. Dazu gehört auch der notwendige politische Druck, wenn Drittstaaten ihre Bürgerinnen und Bürger, die kein Bleiberecht in der EU haben, nicht zurücknehmen wollen.