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Kommunale Finanzen

Finanzen

Einführung

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist historisch dramatisch. Zuletzt lag der kommunale Finanzierungssaldo 2025 bei einem Minus von 29,4 Mrd. Euro (BV-Prognose 2026). Dieses Defizit ist Ausdruck einer massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und resultiert überwiegend aus bundesgesetzlich erfolgter Aufgaben- und Ausgabenerweiterungen sowie Standarderhöhungen zu Lasten der Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssen hier sehr schnell nachsteuern. Sonst wird sich die bereits demokratiegefährdende Finanzsituation der Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren noch verschlechtern. Mit dieser tiefgreifenden Krise der Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung geraten der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Grundlage einer prosperierenden Wirtschaft in eine konkrete Gefahr.  

Die dramatisch hohen kommunalen Finanzdefizite treffen auf einen enormen kommunalen Investitionsbedarf. Nur im Bestand der kommunalen 

 

Infrastruktur  beläuft sich der Investitionsrückstand auf rund 231 Mrd. Euro (siehe KfW Kommunalpanel 2026). Diese Zahl ist bereits gewaltig. Dabei sind aber noch nicht die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unseren Städten und Gemeinden mitgerechnet, wie zum Beispiel zu den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende, Wasserwirtschaft, Krankenhauslandschaft, demografischer Wandel, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und nicht zuletzt die innere und äußere Sicherheit sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes wird einen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Investitionstätigkeit leisten, die kommunalen Finanzprobleme aber bei Weitem nicht lösen.

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