Statement

Kommunales Finanzierungsdefizit steigt auf neue Rekordhöhe  

Der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden ist laut dem KfW-Kommunalpanel 2026 auf einen neuen Höchststand von 231 Milliarden angewachsen. Das ist eine weitere Eskalationsstufe einer besorgniserregenden Entwicklung und ein trauriger Rekord. Nach den Ergebnissen der Studie ist auch in den kommenden Jahren kaum eine Besserung zu erwarten. Insgesamt hat sich der Investitionsrückstand nochmals um insgesamt 15 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Anstieg ist in den Bereichen Sport und Brand- und Katastrophenschutz, wo die Investitionsrückstände auf jeweils rund 22 Milliarden Euro angewachsen sind, besonders hoch. Insgesamt bestehen die höchsten Rückstände nach wie vor im Bereich der Schulinfrastruktur sowie bei der Straßen- und der Verkehrsinfrastruktur mit 69 bzw. 54 Milliarden Euro. Gegenüber diesen gewaltigen Summen sind die 60 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen fließen werden, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Politik in Bund und Ländern muss klar sein: Wo die Infrastruktur bröckelt, bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat insgesamt.

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