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Alle Artikel zum thema

11.09.2025Statement „Rückgang der Asylanträge ist ein wichtiges Signal“

11.09.2025

Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 09. September 2025.

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02.03.2016 Bundesrat übernimmt Forderungen des DStGB

02.03.2016

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland gefordert und in weiten Teilen Positionen und Forderungen des DStGB zur Migrations- und Integrationspolitik übernommen, nicht zuletzt auch aus den vom DStGB formulierten …

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Sozialer Wohnungsbau: Sanierter Plattenbau — Oliver Boehmer, © bluedesign - Fotolia.com

01.03.2016 EuGH Urteil bestätigt DStGB-Position zur Wohnsitzauflage

01.03.2016

Nach der Entscheidung des EuGH vom 01. März 2016 können Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen.

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Polizei im Einsatz — © Fotosasch - Fotolia.com

29.02.2016 Geheimhaltung ist falscher Ansatz

29.02.2016

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen muss in den Kommunen dauerhaft und transparent kommuniziert werden. Ein Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Zeitung Rheinische Post (22.02.2016).

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29.02.2016 Bündnis für mehr Sicherheit

29.02.2016

Sicherheitspaket von Bund und Ländern notwendig - Aktionsplan gegen Hasskriminalität - Politikerstalking unter Strafe stellen

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Schild Europischer Gerichtshof Luxemburg — CEVAHIR Halil-Ibrahim, © kamasigns - Fotolia.com

29.02.2016 EuGH bestätigt Ausschluss von Sozialleistungen

29.02.2016

Arbeitslose EU-Ausländer haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil (Az. C-299/14) entschieden hat, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger …

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Flüchtlinge werden abgelehnt — trueffelpix.com, © Trueffelpix - Fotolia.com

22.02.2016 DStGB fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

22.02.2016

Scheitern der Flüchtlingspolitik vermeiden - Staatsumbau einleiten - Integration auch rechtlich gestalten

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