Politik- und Staatsverdrossenheit sowie Zweifel an der Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen wachsen und werden von antidemokratischen Kräften gezielt befeuert. Extremistische Einstellungen und Gruppierungen haben deutlichen Zulauf. Politikerinnen und Politiker aller Ebenen sind in einem erheblichen Ausmaß Misstrauen, Anfeindungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Die Motivation, sich – gerade im Ehrenamt – politisch zu engagieren, schwindet vor diesem Hintergrund. Dabei braucht es gerade in herausfordernden Zeiten Menschen, die sich aktiv für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen.
Umso dringender ist es, dass die breite Masse der Bevölkerung sich vor ihre Politikerinnen und Politiker stellt, sie schützt und Hass und Hetze eine klare Absage erteilt.
Ralph Spiegler, Vizepräsident des DStGB: „Wir benötigen mehr Respekt und Wertschätzung sowie Rückendeckung für all jene, die als Verantwortliche vor Ort für die lokale Demokratie als Fundament unserer verfassungsmäßigen Ordnung eintreten.“
Initiativen und Resolutionen
- Mitteilung: Neue Allianz für Kommunen durch BMI gegründet
- Mitteilung: Bundespräsident würdigt ehrenamtliche Kommunalpoltiker
- Gemeindetag Baden-Württemberg: Bündnis BaWü "Demokratie & Menschenrechte"
- Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit
- Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Berliner Erklärung für Demokratie und Vielfalt
- Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern: „Respekt auch in der kommunalen Familie“
Unterstützung für kommunalpolitisch Engagierte in bedrohlichen Situationen