Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss vor allem auf kommunaler Ebene gestärkt und verteidigt werden. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bildet eine wichtige Säule für das kommunale Engagement zum Schutz und Stärkung der lokalen Demokratie. Hunderte von Kommunen haben „Partnerschaften für Demokratie“ ins Leben gerufen. Diese Strukturen gilt es auch künftig zu bewahren und zu stärken. Die Neuausrichtung, die das Bundesprogramm durch die neuen Förderbedingungen jüngst erfahren hat, bringt nach viel Ungewissheit, nun mehr Klarheit. Gleichzeitig sind damit auch weitreichende Veränderung für kommunale Demokratieprojekte verbunden. Das mit der Evaluierung des Programms verfolgte Ziel, künftig keine extremistischen Strukturen mit steuerfinanzierten Bundesmitteln zu fördern, wird grundsätzlich unterstützt.
Allerdings kann insbesondere die neue Prüfung der Verfassungstreue und mögliche Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eine erhöhte Komplexität, Prüfungsaufwand und Unsicherheiten mit sich bringen. Diese zusätzliche Prüfung darf nicht dazu führen, dass die seit Jahren bewährte und notwendige Demokratiearbeit vor Ort erheblich erschwert wird. Dies ist angesichts der deutlichen Zunahme extremistischer Ansichten in Gruppierungen und Parteien in der Kommunalpolitik kontraproduktiv und letztlich demokratiegefährdend.
Nun kommt es darauf an, die Kommunen bei der Umsetzung der Projekte unter den neuen Förderbedingungen auf Augenhöhe mitzunehmen und zu unterstützen. Dabei sollten die Förderbedingungen praktikabel und möglichst bürokratiearm in den Kommunen umsetzbar sein, so dass die bestehenden Projekte weitergeführt werden können. Mittel- bis langfristiges Ziel muss es sein, die kommunale Demokratiearbeit mit einem übergeordneten gesetzlichen Rahmen verlässlich und dauerhaft für die Zukunft abzusichern.