Der Internationale Tag der Demokratie gibt Anlass, den besonderen Wert der Demokratie in Deutschland und auf lokaler Ebene – in den Kommunen - hervorzuheben. Demokratie schafft die Freiheit mitzureden, mitzugestalten, sich frei zu äußern und schützt den Einzelnen durch die Grundrechte und einen starken Rechtsstaat. In den Kommunen wird das täglich erlebt und gelebt. Durch das kommunalpolitische Engagement wird zugleich Verantwortung für unsere Demokratie übernommen. Demokratie kriegt dort ein Gesicht, Ansprechpartner und wird dadurch nah und greifbar.
Die lokale Demokratie steht jedoch unter großem Druck. Die aktuellen politischen Entwicklungen sowie die Zunahme an Zweifeln an der Demokratie bis hin zu extremistischen Überzeugungen in Teilen der Bevölkerung zeigen: Der Wert der Demokratie muss immer wieder hervorgehoben und die Menschen von ihm überzeugt werden, das Vertrauen in die Demokratie, den Staat und seine Repräsentanten sowie die Politik muss gestärkt und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt werden.
Während ein Großteil der Menschen auch oder gerade in diesen Zeiten an die Stärke des kommunalpolitischen Engagements glauben, sinkt das Vertrauen eines anderen Teils der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Institutionen und Kommunalpolitik deutlich. Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden zunehmend zur Projektionsfläche für den Unmut und die Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass sie globale oder bundespolitische Entscheidungen zu verantworten haben. Das Ausmaß von Unmut, Wut bis hin zu Hass, Anfeindungen und Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürger, die den kommunal Engagierten im Alltag und im digitalen Raum entgegenschlägt, ist enorm und stellt eine Hürde, insbesondere für das ehrenamtliche Engagement, dar. Mittlerweile ist fast jede und jeder vierte Kommunalpolitikerin und -politiker persönlich – und dass sogar mehrfach – betroffen.
Diese Entwicklungen sind - zusammen mit der finanziellen Schieflage und schwindenden Handlungsspielräumen der Kommunen - für die Demokratie in Deutschland fatal. Demokratie braucht Menschen, die für sie eintreten und sich aber zugleich in der Kommunalpolitik engagieren.
Der Schutz der lokalen Demokratie erfordert den besseren Schutz von kommunal Engagierten und eine nachhaltig finanziell und personell abgesicherte Präventionsarbeit in den Kommunen. Er erfordert den offenen, aber respektvollen Dialog und die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Unmuts und der Wut der Bürgerinnen und Bürger, Transparenz und sachliche Informationen über politische Entscheidungen und ihre Grenzen sowie Dialog- und Beteiligungsformate. Der positive Wert der Demokratie und die zahlreichen positiven Botschaften in den Kommunen sollten wieder mehr Platz einnehmen.
Klar ist aber auch: Extremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft in unseren Kommunen keinen Platz haben. Zugleich müssen solche Positionen in der Gesellschaft, Politik, aber auch in der Verwaltung frühzeitig erkannt und unmittelbar gegengesteuert werden. Es ist erforderlich, einen dauerhaften und verbindlichen Organisations- und Finanzierungsrahmen für die Demokratieförderung und Extremismusprävention in Kommunen zu schaffen.