Aktuelles

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23.06.2025Finanzen „Investitionsbooster“ der Bundesregierung kostet Gemeinden zweistellige Milliardenbeträge. Wer bestellt, der bezahlt – Steuerausfälle der Kommunen vollständig kompensieren!

23.06.2025

Der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland steht in der Debatte. Dieses Gesetz wird durch Steuererleichterungen für die Unternehmen alleine auf kommunaler Ebene in den Jahren 2025 bis 2029 Mindereinnahmen von insgesamt rund …

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19.06.2025Statement Wirtschaft entlasten, Steuerausfälle für Kommunen kompensieren

19.06.2025

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger gegenüber der Rheinischen Post vom 18. Juni 2025.

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17.06.2025Sondervermögen Großteil soll Kommunen zugutekommen

17.06.2025

Stellungnahme des DStGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG).

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13.06.2025Statement Mindestens 75 Prozent des Infrastruktur-Sondervermögens für die Kommunen sichern

13.06.2025

Die Städte und Gemeinden fordern, dass mindestens 75 Prozent des 100-Milliarden-Infrastrukturpakets des Bundes direkt in die kommunale Infrastruktur fließen. Alles andere würde der Realität vor Ort nicht gerecht – und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ein Statement von …

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15.05.2025Steuerschätzung Kommunale Finanzmisere verschärft sich weiter 

15.05.2025

Der Bundesfinanzminister hat die Ergebnisse der 168. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 13. bis 15. Mai 2025 in Bremen veröffentlicht.

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11.04.2025Umfrage Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2028

11.04.2025

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sichern unsere finanzpolitische Argumentation ab. Wie in den Vorjahren sind wir …

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05.03.2025Statement 500-Milliarden-Plan: DStGB fordert Investitionen für Kommunen

05.03.2025

Der DStGB begrüßt die geplante Investitionsoffensive. Die Kommunen müssen aber mit ihrem Investitionsstau von 186 Milliarden Euro stark berücksichtigt werden. Straßen, Brücken und Schulen brauchen dringend Sanierung. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.

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26.02.2025Statement Neue Regierung muss Finanzwende auf den Weg bringen

26.02.2025

Die neue Bundesregierung muss schnell zentrale Weichen stellen – für finanzielle Stabilität, Investitionen in Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse. Ein Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

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