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Aktuelle Meldungen

Wohngeldantrag mit Geldscheinen und Stift — © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

02.03.2026Statement Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gemeinsam finanzieren

02.03.2026

Kommunen am finanziellen Limit: Angesichts eines Defizits von 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 fordern die Kommunen schnelle Gespräche mit Bund und Ländern sowie eine faire Neuverteilung der Kosten für soziale Leistungen.

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Parkscheinautomat an einer Straße — Photographer: Joerg Huettenhoels, © Joerg Huettenhoelscher - stock.adobe.com

27.02.2026Mobilität Anhörung im Bundestag zu digitaler Parkraumkontrolle

27.02.2026

Die geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zur Digitalisierung von Führerschein- und Fahrzeugdokumenten sowie zur Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle war Gegenstand einer Anhörung im Verkehrssauschuss des Deutschen Bundestag am 23.02.2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des …

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Zwei Schwestern genießen die malerische Aussicht vom Tegelberg, einem Teil der Ammergauer Alpen, in der Nähe der Stadt Füssen in Bayern, Deutschland. — © MNStudio - stock.adobe.com

27.02.2026Wirtschaft und Tourismus Nationale Tourismusstrategie

27.02.2026

Mit der am 28.01.2026 im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie legt die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren wieder einen umfassenden tourismuspolitischen Rahmen vor. Ziel der Strategie ist es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft nachhaltig zu …

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Impressionen von der Ulmer Innenstadt, Stadt in Baden-Württemberg im Südwesten Deutschlands. — © PRILL Mediendesign - stock.adobe.com

27.02.2026Baukultur „Praxistage Leerstand gestalten“ in Apolda

27.02.2026

Am 22. Und 23. April 2026 findet die Fachtagung mit Exkursionen „Praxistage Leerstand gestalten - Baukultur in ländlichen Räumen erhalten“ im Eiermannbau in Apolda, Thüringen statt.

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27.02.2026DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

27.02.2026

Die aktuelle Ausgabe des DStGB ePapers trägt den Titel "Mit Sicherheit!". Beiträge von Andy Grote, Timm Fuchs und Alexander Averhoff sowie André Bodemann, Guido Orthen beschäftigen sich mit diesem Themenschwerpunkt. Gastbeiträge zu weiteren aktuellen Themen enthält die knapp fünfzigseitige …

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Rathaus — © DOC RABE Media - Fotolia.com

26.02.2026Webinar Save the Date: Webinar zur Stärkung der lokalen Wirtschaft

26.02.2026

Unter dem Titel „Wertschätzung und Wertschöpfung – innovative Instrumente als Win-win“ veranstaltet der Innovators Club des DStGB am 19. März 2026 von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine digitale Innovators Lounge. Das Webinar beschäftigt sich mit der Stärkung der lokalen Wirtschaft, der …

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Deutsche und ukrainische Flagge auf einem Tisch — © corund - stock.adobe.com

26.02.2026Europa Vier Jahre voller Widerstandskraft – Deutsche Kommunen stehen fest an der Seite der Ukraine

26.02.2026

Am 24. Februar 2026 jährte sich der umfassende Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Was 2022 als völkerrechtswidriger Überfall begann, hat sich zu einem langwierigen Krieg entwickelt, der die europäische Friedensordnung erschüttert und Millionen Menschen im Herzen Europas betrifft. …

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Baustelle mit Leitungsgraben für eine neue Fernwärmeleitung — © ThomBal - stock.adobe.com

26.02.2026Statement Wärmewende braucht Planungssicherheit

26.02.2026

Der DStGB begrüßt die politische Einigung zur Wärmewende, mahnt aber klare Rahmenbedingungen an: Ohne Planungssicherheit, ausreichende Finanzierung und praxistaugliche Gesetze können Kommunen ihre Schlüsselrolle nicht erfüllen. Ein Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

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23.02.2026Kulturpolitik „Fête de la Musique" – Deutschlandweite Kulturveranstaltungen

23.02.2026

Die Fête de la Musique bringt seit über 40 Jahren Menschen am 21. Juni weltweit zusammen und macht Musik kostenfrei und öffentlich erlebbar. In Deutschland beteiligen sich jährlich über 170 Städte und Gemeinden, von Großstädten bis hin zu ländlichen Regionen. Das Format ist niedrigschwellig, …

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Wunderschöner Wasserfall — Amadeus Persicke, amse@live.de, © amadeusamse - Fotolia.com

13.02.2026Wasser Urteilsbegründung des BVerwG zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat veröffentlicht

13.02.2026

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 08. Oktober 2025 (Az.: BVerwG 10 C 1.25) entschieden, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) verpflichtet ist, ein den Vorschriften der Düngeverordnung zugrunde zu legendes Nationales Aktionsprogramm zum …

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03.02.2026Veranstaltung 11. Online-Seminar des DStGB für kommunale Wirtschaftsförderungen

03.02.2026

Kommunale Wirtschaftsförderungen stehen vor der Aufgabe, trotz knapper Kassen Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Ein Online-Seminar am 18.03.2026 zeigt anhand verschiedener Praxisbeispiele, wie Städte, Kreise und Gemeinden und deren Wirtschaftsförderungen mit neuen Organisationsformen, …

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02.02.2026

Du möchtest Praxiserfahrung in den Bereichen Online-Redaktion und Social Media sammeln und hast Lust auf kommunale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klima und Stadtentwicklung? Dann komm’ ins Team der DStGB-GmbH. Sie unterstützt den Deutschen Städte- und Gemeindebund bei Projekten und …

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Das deutsche Grundgesetzbuch liegt vor dem Hintergrund der deutschen Flagge (Nahaufnahme). — © mehaniq41 - stock.adobe.com

30.01.2026Aufruf Kommunen gestalten den Tag des Grundgesetzes

30.01.2026

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 wurde unsere Verfassung verkündet – als Fundament für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Das Grundgesetz steht bis heute klar gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener …

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Online Daten Sicherheitsystem — © Tomasz Zajda - Fotolia.com

30.01.2026Veranstaltung Kommunaler IT-Sicherheitskongress der kommunalen Spitzenverbände

30.01.2026

Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist laut BSI-Lagebericht 2025 weiterhin „angespannt“; die Angriffsflächen seien in einem „besorgniserregenden Zustand“. Öffentliche Institutionen – einschließlich der Kommunen und ihrer Unternehmen – stehen besonders im Visier von Hackern. Der 12. Kommunale …

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Mehrere Kleingeldstapel aufgereiht, die nach rechts immer kleiner werden. Davor steht ein roter Knopf. — © pla2na - stock.adobe.com

28.01.2026Kommunalfinanzen Kommunale Verschuldung geht durch die Decke

28.01.2026

Infolge einer immer dramatischeren strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden steigt die Verschuldung immer rasanter an. Dies zeigt sich auch in den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Kommunen zum 30. September 2025 mit insgesamt 186,5 Mrd. Euro verschuldet …

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27.01.2026Pressemitteilung Sozialstaatskommission erfolgreich abgeschlossen – starkes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit

27.01.2026

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger begrüßten, dass Sozialleis-tungen stärker gebündelt und Verfahren vereinfacht …

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DT25_quer - DT25_SoMe_Jetzt-Aktion-anmelden_quer — Digitaltag

26.01.2026Digitalisierung Bundesweiter Digitaltag 2026 zu digitaler Sicherheit

26.01.2026

Digitale Räume sind heute zentrale Orte des gesellschaftlichen Austauschs, der Information und der Meinungsbildung. Gleichzeitig sind sie auch Schauplatz von Desinformation, Manipulation, Hassrede und digitalen Angriffen. Unter dem Motto „Digitale Sicherheit: Verstehen. Vermitteln. Vertrauen.“ …

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02.03.2026Statement Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gemeinsam finanzieren

27.02.2026Mobilität Anhörung im Bundestag zu digitaler Parkraumkontrolle

27.02.2026Wirtschaft und Tourismus Nationale Tourismusstrategie

27.02.2026Baukultur „Praxistage Leerstand gestalten“ in Apolda

27.02.2026DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

26.02.2026Webinar Save the Date: Webinar zur Stärkung der lokalen Wirtschaft

26.02.2026Europa Vier Jahre voller Widerstandskraft – Deutsche Kommunen stehen fest an der Seite der Ukraine

26.02.2026Statement Wärmewende braucht Planungssicherheit

23.02.2026Kulturpolitik „Fête de la Musique" – Deutschlandweite Kulturveranstaltungen

13.02.2026Wasser Urteilsbegründung des BVerwG zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat veröffentlicht

03.02.2026Veranstaltung 11. Online-Seminar des DStGB für kommunale Wirtschaftsförderungen

30.01.2026Aufruf Kommunen gestalten den Tag des Grundgesetzes

30.01.2026Veranstaltung Kommunaler IT-Sicherheitskongress der kommunalen Spitzenverbände

28.01.2026Kommunalfinanzen Kommunale Verschuldung geht durch die Decke

27.01.2026Pressemitteilung Sozialstaatskommission erfolgreich abgeschlossen – starkes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit

26.01.2026Digitalisierung Bundesweiter Digitaltag 2026 zu digitaler Sicherheit

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13.02.2026Wasser Urteilsbegründung des BVerwG zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat veröffentlicht

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02.02.2026Ausschreibung Studentische Mitarbeiter (m/w/d) Online und Social Media beim DStGB

30.01.2026Aufruf Kommunen gestalten den Tag des Grundgesetzes

30.01.2026Veranstaltung Kommunaler IT-Sicherheitskongress der kommunalen Spitzenverbände

28.01.2026Kommunalfinanzen Kommunale Verschuldung geht durch die Decke

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