Finanzen

03/10/2021Aufruf Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2024

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Der Fragebogen zum Ausfüllen kann unten heruntergeladen werden.

02/24/2021Kommunalfinanzen Rettungsschirm für Kommunalfinanzen 2021 & 2022 unverzichtbar!

Um über 200 Mrd. Euro ist der Finanzierungssaldo des Staates 2020 im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Nach konjunkturell guten Jahren mit in der Summe positiven Haushalten bedeutet die Corona-Pandemie eine Zeitenwende. Auch in den kommenden Jahren ist mit massiven Defiziten zu rechnen.

02/10/2021Kommunalfinanzen KfW-Kommunalpanel 2021 – Corona-Vorabauswertung

Ein aktuelles Paper von KfW Research unterstreicht verheerenden Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Während auch künftig mit geringeren Einnahmen zu rechnen ist, werden die Ausgaben spürbar steigen. Sollten Bund und Länder keinen weiteren kommunalen Rettungsschirm aufspannen, befürchtet eine …

01/28/2021Digitalisierung Digitalisierung als Schlüssel für Wachstum und mehr Bürgernähe

Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum geplanten Registermodernisierungsgesetz und der Nutzung der Steuer-ID als einheitlichem bereichsübergreifendem Personenkennzeichen.

01/13/2021Umfrage IDZ/DStGB-Umfrage „Bezahlen in der Kommune“

Zu den verschiedenen Möglichkeiten des Bezahlens in der Kommune führen IDZ und DStGB eine kurze gemeinsame Umfrage durch. Eine rege kommunale Beteiligung, möglichst bis zum 13. Februar 2021, würde einen Vergleich mit den Ergebnissen aus der ersten gemeinsamen Studie zum elektronischen Bezahlen in …

11/12/2020Steuerschätzung Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sichern!

Die aktuelle Steuerschätzung belegt den Hilfsbedarf für die Kommunalfinanzen über 2020 hinaus. Der DStGB fordert deshalb, die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Corona-Krise zu sichern.

11/05/2020Kommunalfinanzen „Auswirkungen der Pandemie auf Kommunalfinanzen“ – Antwort Bundesregierung

Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind dramatisch. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch deutlich unter den noch vor der Krise erwarteten Einnahmen liegen. Auf der anderen Seite werden die Sozialausgaben konstant …

11/03/2020Kommunalfinanzen Finanzen der Kommunen für das laufende Jahr stabilisiert

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar ist es den Ländern und dem Bund gelungen, die Kommunalfinanzen im ersten Jahr der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit Blick auf die …

10/06/2020Steuern Modernisierung des Versicherungssteuerrechts

Die Modernisierung des Versicherungssteuerrechts darf nicht zur Folge haben, dass die Beihilfeablöseversicherungen künftig der Versicherungssteuer unterliegen. Dies haben die Bayerische Beamtenkrankenkasse und der DStGB in der Anhörung und in einer entsprechenden Stellungnahme deutlich gemacht. …

10/02/2020Finanzen Kommunalfinanzen und Investitionen in der Krise stabilisieren

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Weimar. „Die Kommunalfinanzen und kommunale Investitions- und …

09/30/2020Finanzen KfW-Kommunalpanel 2021 – Befragung läuft

Noch bis zum 30. Oktober 2020 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen beteiligen. Die erhobenen Daten sind wesentliche Grundlage des KfW-Kommunalpanels 2021, welches …

09/17/2020Finanzen Bundestag berät kommunale Entlastung in der Corona-Krise

Am 17.09.2020 ist es soweit, der Deutsche Bundestag beschäftigt sich in der 2. und 3. Lesung mit den beiden vorgeschlagenen Entlastungen der Kommunen in der Corona-Krise.

09/17/2020Steuerausfälle "Die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer"

Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht das im Interview mit WDR5 Morgenecho positiv. Doch "das kann nicht das letzte Wort sein". Heute tagt der Deutsche …

09/15/2020Finanzen Plenardebatte zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland

Am 11. September fand gegen 16.20 Uhr im Bundestagsplenum die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur „Finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland“ statt.

09/10/2020Finanzen Kommunalfinanzen in Deutschland und ihr Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit

Eine von der GIZ veröffentlichte Studie gibt einen guten Überblick über die Kommunalfinanzierung in Deutschland. Die in Kürze auch auf Englisch und Französisch vorliegende Untersuchung eignet sich dabei sehr gut für die vertiefende Information internationaler (kommunaler) Besuchergruppen. Für die …

09/10/2020Steuerschätzung Investitions- und Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wahren!

Corona-Steuerschätzung zeigt langfristigen Hilfsbedarf für die Kommunalhaushalte

09/03/2020Gewerbesteuer Stellungnahme Kompensation Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung Bundesanteil KdU

Die kommunalen Haushalte stehen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie den schmerzlichen Rückgängen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unter erheblichen Druck.

08/27/2020Kommunalfinanzen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kommunal-haushalte

Der DStGB hat eine Übersicht zu den unterschiedlichen Maßnahmen auf Landesebene hinsichtlich der dramatischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte erarbeitet. Mittlerweile wurde in fast allen Ländern ein kommunaler Rettungsschirm aufgespannt.

08/20/2020Finanzen Studie zum Eigenmittelanteil bei Förderprogrammen für Kommunen

Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts unterstreicht, dass strukturschwache Kommunen durch den Eigenanteil bei Förderprogrammen benachteiligt werden. So scheitern Investitionsprojekte finanzschwacher Kommunen mitunter bereits vor Projektstart an der Erbringung des Eigenanteils. Auch …

07/24/2020Infrastruktur Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ veröffentlicht. Darin nimmt er eine Bestandsaufnahme zentraler Infrastrukturbereiche in Deutschland …

07/04/2020Kommunalfinanzen Auswirkungen von Corona auf die Kommunalfinanzen in Europa 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind europaweit dramatisch. Noch ist es für eine genaue Bezifferung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu früh und noch laufen in vielen Ländern die Gespräche über kommunale Rettungspakete. Sollten die Kommunen jedoch nicht spürbar …

06/26/2020Kommunalfinanzen Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland

Um die Klimaschutzziele Deutschlands sowie der Europäischen Union zu erreichen, ist eine nachhaltige Investitionsoffensive notwendig. Da gut zwei Drittel der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene erfolgen, gilt es, insbesondere auch mit Blick auf die haushalterischen Auswirkungen der …

07/01/2020Kommunalfinanzen Corona-Pandemie und öffentliche Haushalte

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen muss gesichert bleiben. Ein „Schutzschirm für die Kommunen“ wird unabdingbar sein. Der im abgelaufenen Haushaltsjahr in …

06/04/2020KfW-Kommunalpanel Kommunaler Investitionsrückstand

Nach dem KfW Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf 147 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und Erwachsenenbildung (44,2 Mrd. €) sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur (37,1 Mrd. €) zurück. Hier ist …

06/26/2020Konjunkturpaket Umsetzung Konjunkturpaket: KdU-Entlastung und Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle

Am 24. Juni 2020 hat das Bundeskabinett wesentliche Beschlüsse zur Entlastung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise ge-fasst. Vor allem geht es dabei um eine Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden im Jahr 2020 in Milliardenhöhe und um eine unbefristete Entlastung …

06/22/2020Webinar Ergebnisse der Studie zum kommunalen Zins- und Anlagenmanagement

Eine aktuelle Studie zum „Kommunalen Zins- und Anlagemanagement in Zeiten digitaler Plattformen“ zeigt, dass die Kernherausforderungen nach wie vor die hohen und nicht steuerbaren soziale Ausgaben sowie fehlende (Gewerbes-) Steuereinnahmen sind. Zu befürchten steht, dass dieser Effekt durch die …

06/12/2020Finanzen Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes

06/04/2020Rettungsschirm II Rettungsschirm für die Kommunen wichtiges Signal

Umsetzung zügig angehen - Länder müssen ihren Beitrag leisten

06/03/2020Konjunkturprogramm Rettungsschirm wichtiges Vertrauenssignal

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post:

05/28/2020Verdi und DStGB Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalten

Ob Altenpflege, Beratung, Feuerwehr, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. (Eine gemeinsame Pressemitteilung …

05/14/2020Steuerschätzung Dunkle Wolken über Städten und Gemeinden

Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichern – Investitionskraft stärken!

05/05/2020Sofortprogramm Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen unverzichtbar

Die Städte und Gemeinden fordern angesichts der momentanen Belastungen von Bund und Ländern die zeitnahe Einrichtung eines Sofortprogramms „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise“ (Corona-Rettungsschirm für die Kommunen). In einem sieben Punkte Papier hat der DStGB die Bestandteile, die …

03/04/2020Umfrage Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis 2023

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sichern unsere finanzpolitische Argumentation ab. Wie in den Vorjahren sind wir …

11/28/2019Bundeshaushalt Investitionen in die Zukunft nach vorne stellen

Der Bundeshaushalt, der gerade im Deutschen Bundestag beraten wurde, spiegelt den politischen Diskurs in Deutschland wider. Die öffentliche Diskussion ist sehr stark auf soziale Fragen konzentriert. Dementsprechend geht die Hälfte des Bundeshaushalts auch in den Bereich Arbeit und Soziales. Allein …

10/18/2019Grundsteuer Erfolgreiche Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Gerechte Besteuerung und Sicherung kommunaler Investitionsfähigkeit

„Die Grundsteuerreform kommt jetzt endlich auf die Zielgerade“, so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Beschlussfassung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag …

09/09/2019Grundsteuer Chance für gerechte Grundsteuer jetzt nutzen!

Städte und Gemeinden fordern erfolgreiche Grundsteuerreform und Sicherung kommunaler Investitionsfähigkeit

07/24/2019Grundsteuer Grundsteuerreform – Anhörung am 11. September

Vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beschlossen, die 1. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte ebenfalls. Nach der Sommerpause wird dieses wichtige Vorhaben in Berlin weitergehen. Für den 11. September 2019 sind die öffentlichen Anhörungen zu den …

07/24/2019Finanzdaten Investitionen ziehen an – Investitionsstau bleibt aber weiterhin hoch

Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings …

07/09/2019Kommunalfinanzen Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen wachsen

„Die Schere zwischen Städte und Gemeinden mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auf. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angestrebt werden“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer …

06/18/2019Grundsteuer Kommunen fordern jetzt rasche Umsetzung

Der DStGB begrüßt, dass nunmehr ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gefunden wurde. Er erwartet, allerdings eine rasche Einführung der Umsetzung. Interview zum Kompromiss im Deutschlandfunk.

06/12/2019KfW Kommunalpanel Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2019

Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit einbezogen.

05/09/2019Steuerschätzung Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dies hatte sich bereits angekündigt, da die Bundesregierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent auf 0,5 Prozent für das Jahr 2019 reduziert hatte. Nach der Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, …

04/16/2019Kommunalfinanzen 98. Sitzung dstGB-Ausschuss Finanzen und Kommunlawirtschaft

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 11./12. April 2019 auf Einladung von Bürgermeister Hermann Josef Schmidt in Tholey.

04/03/2019Kommunalfinanzen Positive Entwicklung hält an - Risiken nehmen aber zu!

Nach den am 02. April 2019 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen erzielten die kommunalen Kernhaushalte im vergangenen Jahr mit 8,7 Mrd. Euro zum nunmehr vierten Mal in Folge einen Überschuss. Dieser sich auf die Gesamtheit der Kommunen beziehende positive Finanzierungssaldo darf …

02/26/2019Haushalt Haushaltszahlen 2018 nach ESVG

Nach Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) hat der Staat im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro erwirtschaftet. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ergibt sich hieraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7 Prozent.

02/04/2019Grundsteuer Wichtiger Schritt für Kommunen

Der DStGB begrüßt, dass es nun endlich zu einer Verständigung auf die Eckpunkte einer neuen Grundsteuergesetzgebung gekommen ist. Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die Reform tickt. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd …

04/12/2021Haushaltsjahr 2020 Öffentlicher Gesamthaushalt 2020

Das Haushaltsjahr 2020 war durch die Corona-Pandemie geprägt und hat zu einem Rekorddefizit des Staates in Höhe von 189,2 Mrd. Euro geführt. Aufgrund des essenziellen kommunalen Rettungsschirms konnten die Kommunen in der Summe noch einen geringen Überschuss von 2 Mrd. Euro erwirtschaften. Durch den …

04/16/2021Strukturschwache Regionen Bericht zum Gesamtdeutschen Fördersystem

Die Bundesregierung hat den ersten Bericht zum Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen vorgelegt. Die Einrichtung des Fördersystems hatte die Bundesregierung in Folge der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. Am 1. Januar 2020 trat das …

04/30/2021Pressemitteilung Planungssicherheit für Kommunen und Bauwirtschaft

Städte und Gemeinden auf zweiten Rettungsschirm angewiesen!

04/30/2021Pressemitteilung Planungssicherheit für Kommunen und Bauwirtschaft

Städte und Gemeinden auf zweiten Rettungsschirm angewiesen!

04/30/2021Pressemitteilung Corona-Rettungsschirm für Kommunalfinanzen neu auflegen, Konzessionsabgaben reformieren

101. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft

05/06/2021KfW-Kommunalpanel 2021 149 Mrd. € Investitionsstau

Der kommunale Investitionsrückstand ist trotz steigender Investitionen weiter leicht auf nunmehr 149 Mrd. Euro angestiegen, wie aktuelle Zahlen des KfW-Kommunalpanels zeigen. Maßgeblich geht der Investitionsstau dabei auf die Bereiche Schulen (46,5 Mrd. €) und Verkehrsinfrastruktur (33,6 Mrd. €) …

05/27/2021Pressemitteilung Kommunen setzen stärker auf Karte, Kontaktlos & Co.

Ob bei der Ausstellung des Reisepasses, an der Kasse im Schwimmbad oder während des Betankens des E-Autos: Bargeldlose Zahlungen, z. B. per girocard oder Kreditkarte, sind in der Kommune heute schon vielerorts möglich. In knapp jeder fünften Kommune hat die Corona-Pandemie das Bestreben nach Karte, …

05/27/2021Finanzen IDZ/DStGB-Studie „Bezahlen in der Kommune“

Eine aktuelle Umfrage von IDZ und DStGB unterstreicht, dass die Digitalisierung nicht aufzuhalten ist und Bargeld sowie kontaktbehaftete Bezahlarten in den nächsten zehn Jahren in den Kommunen deutlich an Stellenwert verlieren werden. Knapp neun von zehn Kommunen setzen heute bereits bargeldlose …

05/31/2021Statement Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Bund und Länder sind gefordert, zu helfen. Ein DStGB-Statement.

06/10/2021Investitionen Studie der FES zum Abbau nicht-monetärer Investitionshemmnisse

Die FES hat eine Studie zu den nicht-monetären Investitionshemmnissen veröffentlicht. Zur Behebung dieser strukturellen Hindernisse empfehlen die Autoren der Studie eine Verstetigung der öffentlichen Investitionstätigkeit, da nur so Bauämter und Bauwirtschaft die notwendige Planungssicherheit …

06/23/2021Gemeinsame Erklärung ver.di und der DStGB fordern zweiten Rettungsschirm

Die Lage in den Kommunen ist prekär: Sie verlieren im Jahr 2021 Einnahmen von über neun Milliarden Euro, dennoch ist weit und breit kein Rettungsschirm in Sicht.

07/07/2021Statement Kommunaler Finanzbericht unterstreicht Notwendigkeit eines 2. Rettungsschirms

Der Kommunale Finanzbericht 2021 der Bertelsmann Stiftung unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen für die Kommunen. Allein für das laufende sowie das kommende Jahr 2022 wird von den Autoren der Studie ein Minus von jeweils acht Milliarden Euro für die Kommunalfinanzen prognostiziert. …

09/23/2021Investitionen KfW-Kommunalpanel 2022 – Befragung läuft

Noch bis zum 31. Oktober 2021 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen beteiligen. Die erhobenen Daten sind wesentliche Grundlage des KfW-Kommunalpanels 2022, welches …

10/15/2021Pressemitteilung Enorme Belastungen für kommunale Haushalte

Die Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage. Es drohen hohe Defizite und ein Einbruch der Investitionen.

10/26/2021Pressemitteilung Einbruch der kommunalen Investitionstätigkeit verhindern

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte waren zentrale Themen der 102. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Neuburg an der Donau. „Die Kommunalfinanzen und die kommunale …

12/09/2021Pressemitteilung Wirtschaft und Kommunen für gemeinsame Infrastrukturoffensive

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nennt es deutlich: Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur sind die großen Themen für eine gute Zukunft. Kommunen und Privatwirtschaft stehen bereit, das Programm mit der „Initiative nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ (INID) zu unterstützen.

01/03/2022Pressemitteilung Zukunftsplan Deutschland

Langfristige Pandemiestrategie aufsetzen - Kommunale Investitionen in
Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen - Hass und Gewalt konsequent bekämpfen.

03/22/2022Aufruf Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Der Fragebogen zum Ausfüllen kann unten heruntergeladen werden.

04/11/2022Finanzen Anpassung der „Fit & Proper“-Vorschläge: Keine Vorab-Eignungsprüfung

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Sparkasse- und Giroverband (DSGV) haben gemeinsam ein Positionspapier zu den „Fit and Proper“-Vorschlägen im Bankenpaket 2021 (Art. 91a ff. CRD-VI-Entwurf) veröffentlicht.

04/11/2022Finanzen Öffentlicher Gesamthaushalt 2021

Das Haushaltsjahr 2021 war wie auch das Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie geprägt und hat zu einem Defizit des Staates in Höhe von 133,2 Mrd. Euro geführt. Da insbesondere die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer wieder über dem Vorkrisenniveau lagen, konnten die Kommunen in der Summe einen …

04/14/2022Finanzen Maßnahmenkatalog zu nachhaltiger Investitionsoffensive und dem Abbau von Investitionshemmnissen

Die über viele Jahre fehlenden Finanzmittel sind zwar ursächlich für den massiven kommunalen Investitionsrückstand von 159 Mrd. Euro, aber nicht alleiniger Grund für den nur langsam voranschreitenden Abbau des Investitionsstaus. Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende …

05/03/2022Pressemitteilung Städte und Gemeinden nachhaltig und krisensicher finanzieren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges werden auch die Kommunen hart treffen. Daher ist eine nachhaltige und krisensichere Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland aus Perspektive des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB von …

05/10/2022Statement Kommunale Altschulden tilgen - Neue Schulden vermeiden

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, begrüßt die Absicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Problem der kommunalen Altschulden zu lösen. „Über 2.000 Kommunen mussten derart hohe Schulden machen, dass sie trotz aller Anstrengungen ohne …

05/16/2022KfW-Kommunalpanel Kommunaler Investitionsrückstand immer größer

Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen gravierend verschärfen. Knapp die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Der kommunale Investitionsrückstand wächst um weitere 10 …

05/17/2022Bundesverfassungsgericht Bettensteuer verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß erklärt. Der Fall zeigt die Finanznot der Städte und Gemeinden auf. 

06/21/2022Kommunalfinanzen Video zur Umsetzung der Grundsteuerreform 

In einem gemeinsamen Video haben die Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der Reform der Grundsteuer hingewiesen. Die Erklärungspflichtigen sind demnach dazu aufgerufen, in der Zeit zwischen …

08/18/2022Prognose Kommunalfinanzen Hohe Defizite der Kommunen in den Jahren 2022 und 2023

Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die
kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist
keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen
Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des …

10/10/2022Kommunalfinanzen KfW-Kommunalpanel 2023 – Befragung läuft

Noch bis zum 7. November 2022 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen beteiligen. Die erhobenen Daten sind wesentliche Grundlage des KfW-Kommunalpanels 2023, welches …

10/14/2022Grundsteuer Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bis 31.01.2023 verlängert

Die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) hat sich am 13.10.2022 auf eine einmalige Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31.01.2023 verständigt. Der DStGB hält es für kritisch, dass die Abgabefrist verlängert wird. Es gibt einen engen Zeitplan für die Einführung der …

10/25/2022Pressemitteilung Düstere Aussichten für die Kommunalfinanzen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe auf der einen und rückläufige Steuereinnahmen auf der anderen Seite standen im Mittelpunkt der 105. Sitzung des …

10/28/2022Pressemitteilungen Trügerische Ruhe vor dem Sturm

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt (noch) nicht die dramatische Entwicklung der öffentlichen Finanzen. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen. Wir stehen sehr …

01/31/2023Grundsteuer-Erklärung Grundsteuer ist für Kommunen unverzichtbar

Die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden mit einem jährlichen Aufkommen von rund 15 Mrd. Euro von unverzichtbarer Bedeutung. Die wichtigsten Informationen sind hier zusammengestellt. Zudem stand DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Interview mit dem rbb inforadio Rede und Antwort …

03/23/2023Prognose Kommunalfinanzen Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026

Für die nächste Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Kommunen wird hier ab sofort der Fragebogen zum Download bereit gestellt. 

03/24/2023Kommunalfinanzen Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sichern unsere finanzpolitische Argumentation ab. Wie in den Vorjahren sind wir …

05/11/2023Kommunalfinanzen Die Steuerschätzung – Ein Scheinriese

Kommunale Einnahmen sind stabil, aber gleichzeitig explodieren die Ausgaben. 

05/15/2023KfW Kommunalpanel Kommunaler Investitionsrückstand wächst auf rund 166 Milliarden Euro

Die Ergebnisse des aktuellen KfW Kommunalpanel, der Befragung der Kämmereien in Kommunen für das Jahr 2023, liegen vor. Der Investitionsrückstand wächst demnach weiter auf nun rund 166 Milliarden Euro. Trotz erheblicher kommunaler Anstrengungen ist an Schulen, Straßen und Wegen, Gebäuden und vielem …

05/16/2023Pressemitteilung Prekäre Finanzlage der Kommunen 

Die prekäre Finanzlage der Kommunen sowie die transformativen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen standen im Mittelpunkt der 106. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Lauterbach. „Die kommunal kaum steuerbare Ausgabenexplosion nimmt den Kommunen dabei …

06/29/2023Statement Schulden der Städte und Gemeinden steigen kräftig an

Die Schulden der Gemeinden sind im ersten Quartal 2023 um 2,7 Milliarden Euro gestiegen. Damit steigen auch die finanziellen Sorgen weiter. Der DStGB fordert in seinem Statement, die Kommunen von Ausgabenpflichten zu entlasten und gleichzeitig bei den Steuereinnahmen zu stärken.

08/11/2023Pressemitteilung Kommunalfinanzen strukturell in Schieflage

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des …

08/17/2023Finanzen 19. Deutscher Kämmerertag  

Am 6. und 7. September kommen in Berlin wieder die Finanzentscheider des öffentlichen Sektors zum 19. Deutschen Kämmerertag zusammen. Neben Inputs von kommunalen Praktikern sind am Rednerpult und auf den Podien unter anderem die BMF-Staatssekretärin Luise Hölscher, der baden-württembergische …

08/17/2023Kommunalfinanzen Wachstumschancengesetz legt Axt an die Kommunalfinanzierung

Während der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wurde das Wachstumschancengesetz vertagt. Eine Einigung wird nun im Rahmen der Kabinettsklausur Ende des Monats in Meseberg angestrebt. Beide Gesetze haben massive Auswirkungen auf die …

09/05/2023Kommunalfinanzen Kommunen finanziell besser ausstatten – Verfall der Infrastruktur stoppen

Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr die mehr als angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden und zeigt sehr deutlich die regionalen Unterschiede auf. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerd Landsberg.

09/25/2023Finanzen Keine reformbedingten Steuererhöhungen der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer wurde mit dem Ziel angegangen, dass es keine reformbedingten Steuererhöhungen der Grundsteuer geben werde. Dieses Ziel der Finanzminister teilen wir nach wie vor. Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen …

09/25/2023Kommunalfinanzen StGB NRW: Kommunen schlagen Alarm – Handlungsfähigkeit gefährdet

Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose …

10/12/2023 KfW-Kommunalpanel 2024 – Befragung läuft

Noch bis zum 27. Oktober 2023 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen beteiligen. Die erhobenen Daten sind wesentliche Grundlage des KfW-Kommunalpanels 2024, welches …

10/26/2023Steuerschätzung Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch

Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten.

12/14/2023Statement Neuer Haushalt bleibt Antworten schuldig

Es ist gut, dass die Koalition sich nun auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die zentralen Probleme sind damit leider nicht gelöst. Ein DStGB-Statement.

12/15/2023Finanzen Politische Einigung der Ampel-Parteien zum Bundeshaushalt 

Die politische Einigung der Ampel-Koalition vom 13.12.2023 über den Bundeshaushalt 2024 bedeutet auch für die Kommunen Kostenmehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen. Für Förderungen, vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), kann nun Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit …

01/03/2024Pressemitteilung Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren das Geld, um zu investieren und die Auswirkungen werden immer deutlicher …

02/07/2024Statement Die Kommunen leben von der Substanz

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts liefert vor allem eine dringend benötigte, mittelfristige Planungssicherheit für 2024. Das ist gut und wichtig, da auch vor Ort in den Städten und Gemeinden Klarheit über finanzielle Unterstützungsprogramme des Bundes herrschen muss, um …

03/22/2024Finanzen Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten. 

04/04/2024Schulden Kassenstatistik: "Kommunen erstmals wieder im Defizit"

Anlässlich der Bekanntgaben der Vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes äußerte sich Dr. André Berghegger zum kommunalen Defizit.

04/08/2024Statement Investitionen müssen Vorrang haben

Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer, zu den zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

04/09/2024Kommunalfinanzen Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sichern unsere finanzpolitische Argumentation ab. Wie in den Vorjahren sind wir …

04/17/2024Grundsteuer Infomaterialien zur Reform der Grundsteuer

Mit seinen Mitgliedsverbänden hat der DStGB das Infoblatt „Grundsteuer FAQ“ sowie den Flyer „Ihre Grundsteuer vor Ort“ erarbeitet.

05/14/2024Pressemitteilung Kommunale Finanzlage prekär – Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit akut gefährdet!

Auf der 108. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Wismar stand die immer schwierigere Finanzlage der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen akut …

05/16/2024Steuerschätzung Frühjahr 2024 Kommunalfinanzen in Schieflage - Steuerentwicklung kann nicht mehr mit Ausgabenexplosion mithalten

„Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung bestätigen die zunehmend kritische öffentliche Finanzlage. Betroffen ist vor allem die kommunale Ebene, die kaum Einfluss auf die Ausgabenentwicklung hat und besonders unter der stagnierenden Einnahmeentwicklung leidet“, so Dr. André Berghegger, …

05/23/2024Pressemitteilung Deutschlands Kommunen leben von der Substanz - Investitionsstau immer größer

„Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2024 sind außerordentlich bedrückend. Der kommunale Investitionsstau wächst binnen eines Jahres um 12 Prozent und steigt auf die Rekordhöhe von 186 Mrd. Euro. Es besteht kaum Hoffnung auf rasche Besserung der Lage. Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz. …

07/01/2024Finanzen Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit –  Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im …

09/10/2024Statement Haushaltsmittel intelligent einsetzen – Vorrang für Investitionen ermöglichen

In einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger, zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und dem Migrationsgipfel Stellung. 

09/12/2024Statement Investitionsoffensive Infrastruktur notwendig - Deutschland lebt von der Substanz

Ein DStGB-Statement gegenüber der Funke Mediengruppe zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden und dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Gemeinden. 

10/02/2024Finanzen Kommunalfinanzen in freiem Fall 

Kommunen verzeichnen aktuell ein Defizit von minus 17,2 Milliarden Euro. Der Gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen geraten damit in Gefahr. Der DStGB fordert ein Moratorium für die Übertragung von neuen Aufgaben an die Kommunen.

10/24/2024Pressemitteilung Steuerschätzung lässt keine Entlastung erwarten

„Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind erwartungsgemäß ernüchternd. Die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin.

10/28/2024Pressemitteilung Starke Kommunen: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung – Forderungen mit Leben füllen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den …

11/07/2024Statement Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern machen 

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert der DStGB in einem Statement gegenüber der Zeitung Rheinische Post mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert.

12/02/2024Finanzen Handreichung zur Grundsteuer C

Ab dem 1. Januar 2025 haben die Städte und Gemeinden (Ausnahme Bayern) die Möglichkeit zur Einführung einer sog. Grundsteuer C. Zur Mobilisierung von Bebauung kann die Gemeinde aus städtebaulichen Gründen einen erhöhten Hebesatz auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke anwenden. Gemeinsam mit der …

01/13/2025Finanzen KfW-Kommunalpanel 2025 – Befragung läuft

Noch bis zum 28. Februar 2025 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen beteiligen. Die erhobenen Daten sind wesentliche Grundlage des KfW-Kommunalpanels 2025, welches …

01/23/2025Finanzen Referentenentwurf zu Grungesetzänderung für Altschuldenlösung

Die Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik vorgelegt. Der Bund soll sich an der Entschuldung der übermäßig verschuldeten Kommunen beteiligen. Der DStGB begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, fordert aber ein umfassenderes Konzept zur Stärkung der …

02/03/2025Finanzen Handreichung zur E-Rechnung

DATEV und der DStGB haben eine gemeinsame Handreichung zur E-Rechnung erarbeitet.

02/26/2025Statement Schnelle Regierungsbildung für starke Kommunen und gezielte Reformen

Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung, um drängende Herausforderungen anzugehen. Priorität hat die Stärkung der Kommunen durch finanzielle Entlastung, weniger Bürokratie und nachhaltige Investitionen. In der Migrationspolitik sind Ordnung, Steuerung und bessere Integrationsmaßnahmen …

02/26/2025Statement Neue Regierung muss Finanzwende auf den Weg bringen

Die neue Bundesregierung muss schnell zentrale Weichen stellen – für finanzielle Stabilität, Investitionen in Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse. Ein Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

03/05/2025Statement 500-Milliarden-Plan: DStGB fordert Investitionen für Kommunen

Der DStGB begrüßt die geplante Investitionsoffensive. Die Kommunen müssen aber mit ihrem Investitionsstau von 186 Milliarden Euro stark berücksichtigt werden. Straßen, Brücken und Schulen brauchen dringend Sanierung. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.